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Das Eckpunktepapier von CDU/SPD/FDP enthält viele Absichtserklärungen ohne konkrete Projekte zu benennen.
Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte: „Diese Vereinbarung enthält so gut wie keine politische Orientierung. Sie vermeidet geradezu die Nennung von konkreten Plänen und Projekten. Riesengroße Herausforderungen stehen für Bonn an. Ob Im Klimabereich, in der Schaffung von Wohnraum oder im Bereich der sicheren und nachhaltigen Mobilität, insbesondere für die Kinder. Die Ambitionslosigkeit dieses Papiers wird den Notwendigkeiten der Realität nicht gerecht.
So wird das Thema Klima zu einer Randnotiz. In der Schaffung vom Wohnraum steht das wichtige Wohnbauprojekt Rosenfeld plötzlich wieder in Teilen in Frage, sichere Schulwege werden gar nicht aufgeführt. Das ist enttäuschend.“
Dr. Ursula Bach und Ute Hennig:
„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Eckpunktepapier lediglich für die benötige Mitgliederzustimmung der SPD geschrieben worden ist. Aber auch mit dieser Zustimmung ist noch keine klare Mehrheit im Rat in Sicht, die dringend gebraucht wird, um die Zukunftsthemen unserer Stadt voranzubringen. Eine inhaltliche Handschrift der CDU, geschweige denn der FDP in der Vereinbarung ist fast nicht zu erkennen. Es liest sich eher wie ein Wahlprogramm, anstatt eines Arbeitsprogramms mit konkreten Vorhaben.“
Pressemitteilung: Förderantrag…