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Rechtsextremismus bedroht die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wenn politische Gruppierungen durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, müssen diese Einschätzungen transparent und rechtssicher geprüft werden. Eine lebendige Demokratie braucht klare Kriterien und Handlungsfähigkeit gegenüber antidemokratischen Bestrebungen.
Deshalb rufen Initiativen wie PRÜF! dazu auf, öffentlich auf die Straße zu gehen und eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieser Einstufungen einzufordern. Diese Demonstration steht für den Schutz unserer demokratischen Ordnung, für Rechtsstaatlichkeit und für ein klares Signal gegen extremistische Bestrebungen.
📍 Wann: Samstag, 10. Januar 2026, 14:00 Uhr
📍 Wo: Vor dem Landtag NRW, Düsseldorf
Gemeinsame Anreise aus Bonn nach Düsseldorf zu “Prüf!”
10.01.26 – 11.55 Uhr – Bonner Hauptbahnhof, Gleis 1, Abschnitt C
Wir treffen uns am Samstag, 10.1. um 11:55 Uhr auf Bahnsteig 1, Abschnitt C, des Hbf Bonn. Wir werden den RE 5 nehmen, der um 12:04 Uhr bis Düsseldorf durchfährt.
Wir Grünen stehen fest zu unserer demokratischen Grundordnung. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, sondern auch kritisches Beobachten, Einmischen und Verteidigen. Kommt zahlreich, bringt eure Stimme ein und zeigt: Wir stehen zusammen gegen Rechtsextremismus.
Jahresbrief OV Bad Godesberg 2…