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Bonn, 23. Januar 2026
Die angespannte finanzielle Lage des Bonner Haushalts kommt nicht überraschend. Die heute diskutierten Konsolidierungsinstrumente sind in der vergangenen Ratsperiode maßgeblich von der Grünen Ratsfraktion mit auf den Weg gebracht worden. In der Amtszeit der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und gemeinsam mit dem Grünen Stadtkämmerer Michael Fark haben wir die Haushaltskonsolidierung systematisch gestartet, eine Trendwende bei der Neuverschuldung eingeleitet und mit restriktiver Haushaltsbewirtschaftung sowie der Aufgabenkritik zentrale Grundlagen für eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Finanzpolitik geschaffen. Dass die Bezirksregierung diesen Kurs bereits ausdrücklich als „vielversprechend“ bewertet, bestätigt die Richtigkeit dieses Weges.
Es reicht nicht, die schwierige Haushaltslage zu beschreiben oder den Umfang des Konsolidierungsbedarfs zu beziffern. Wer ein umfassendes Sparpaket ankündigt, muss konkret werden. Bislang bleibt offen, wo eingespart werden soll, welche politischen Prioritäten der Oberbürgermeister setzt und welche Konsequenzen dies für Kultur, Mobilität, soziale Infrastruktur und die Stadtmodernisierung insgesamt hat.
Malte Lömpcke, stellvertretender Ausschussvorsitzender der Grünen Ratsfraktion im Finanzausschuss, erklärt dazu: „Wer im Rat neue Mehrheiten organisiert, muss jetzt auch liefern – nicht mit Überschriften oder leeren Aufzählungen, sondern mit belastbaren Zahlen, nachvollziehbaren Entscheidungen und offen benannten Zielkonflikten“.
Für uns als Grüne Ratsfraktion ist klar: Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten der Zukunftsaufgaben gehen. Der öffentliche Nahverkehr, Investitionen in Klimaschutz und eine verlässliche soziale Infrastruktur sind tragenden Säulen einer nachhaltigen und funktionierenden Stadt. Wer hier kürzt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig doppelt und dreifach.
Lömpcke betont abschließend: „Deshalb appellieren wir an die neue Ratskonstellation – insbesondere an eine mögliche CDU SPD FDP Minderheitskooperation – und an den Oberbürgermeister: Notwendige Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, des Klimaschutzes oder einer nachhaltigen Stadtmodernisierung ausgetragen werden. Bonn braucht jetzt finanzpolitische Verantwortung, Transparenz und politischen Weitblick – keine Symbolpolitik“.