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Bonn, den 30. Januar
„Wer noch letzte Woche den finanziellen Notstand beschworen hat und heute mit 5,5 Millionen Euro jongliert, tut so, als gäbe es keine Haushaltsregeln mehr“, erklärt Anja Lamodke, Expertin für Kinder- und Jugendpolitik der Grünen Ratsfraktion Bonn.
In dem gestrigen Kita-Gipfel hat OB Guido Déus die schon im Wahlkampf versprochene und letzte Woche bei der Pressekonferenz zur Haushaltskonsolidierung angedeutete Übernahme der Trägerkosten für die Kinderbetreuung erneut wiederholt.
Klar ist: Eine hochwertige Kinderbetreuung in Bonn muss auskömmlich finanziert sein. Die Stadt Bonn treibt zusätzlich den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung weiter voran. Die Relevanz von guter und zuverlässiger Kinderbetreuung ist nicht nur für die betreuten Kinder und ihre Eltern wichtig, sondern sichert auch das Zusammenleben der ganzen Stadtgesellschaft.
Dennoch kritisiert die Grüne Ratsfraktion Bonn die in den Raum gestellte vollständige Übernahme der Trägerkosten für die Kinderbetreuung durch die Stadt Bonn, weil die Maßnahme isoliert verkündet wird. Ohne die langfristige Finanzierbarkeit zu klären und ohne einen gesamttragfähigen Haushaltsplan zu präsentieren, macht OB Déus Versprechungen, die die angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn weiter belasten – in einer Zeit, in der überall Einsparungen vorgenommen werden müssen.
Anja Lamodke kommentiert die Ankündigung: „Nachhaltige Finanzpolitik in Bonn heißt, den Haushalt auf ein solides Fundament zu bauen – nicht auf Sand aus kurzfristigen Versprechen. Der CDU-Oberbürgermeister und die SPD-Sozialdezernentin versuchen über die Presse politische Fakten zu zaubern und den Rat wie ein Publikum im Zuschauerraum zu behandeln – das ist kein respektvoller Umgang mit demokratischen Gremien.“
Nach dieser Ankündigung von OB Déus braucht es schnell Klarheit, wie diese Übernahme finanziert werden soll – und ein Ende von einzelnen Wahlkampfversprechen zur Kinderbetreuung.
Pressemitteilung: Drohende Sch…