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Grüne Bezirksfraktion Beuel kritisiert das Vorgehen der Verwaltung scharf
BEUEL, 04. März 2026. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Beuel wurde erneut über die Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz diskutiert. Kurz vor der Sitzung hat das Zurückziehen der Verwaltungsvorlage durch die Verwaltung für große Irritation in der Beueler Politik gesorgt.
„Fehler passieren, das gehört dazu. Doch in der Chronik der Ampel am Konrad-Adenauer-Platz häufen sich Ungereimtheiten, unglückliche Formulierungen und Missverständnisse“, meint Lea Groneweg, Fraktionssprecherin der Beueler Grünen. „Im Vorfeld der Sitzung zeichnete sich eine Mehrheit für den gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen, SPD, Linke und Volt ab. Wir kritisieren, dass genau dann, wenn sich eine politische Mehrheit gegen die CDU ergeben könnte, zunächst die Entscheidungskompetenz plötzlich entzogen und dann zu einem Zeitpunkt, wo keine eigenen Anträge mehr gestellt werden können, die ganze Vorlage zurückgezogen wird.“
Guido Pfeiffer, stellvertretender Bezirksbürgermeister, ergänzt: „Dieses Chaos in der Verwaltung ist nicht hinzunehmen. Das Thema Ampel am Konrad-Adenauer-Platz zieht sich inzwischen durch mehrere Sitzungen mit einigem Hin und Her. Auf eine von uns gestellte Große Anfrage zur Zuständigkeit wurden inzwischen Missverständnisse eingeräumt.“
„Für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, wäre die Reaktivierung der Ampel ein großer Gewinn. Seit der neuen Verkehrsführung in der Friedrich-Breuer-Straße gibt es veränderte Verkehrsbeziehungen, die in der Stellungnahme der Verwaltung keine Berücksichtigung finden“, ergänzt Gerhard Baumgärtel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Beuel. „Bereits in der letzten Wahlperiode hatten wir die Ampel explizit nicht abbauen lassen, um sie ohne großen Aufwand wieder aktivieren zu können.“
Zur Historie der Vorlage: Im Jahr 2021 beschließt die BV Beuel die Ampel abgedeckt, aber aufgebaut zu lassen, um in Zukunft die veränderten Verkehrsflüsse aus der Friedrich-Breuer-Straße berücksichtigen zu können. Zur Dezembersitzung 2025 der BV Beuel legt die Verwaltung den Vorschlag zum Beschluss vor, die Ampel komplett abzubauen. Darauf stellen Grüne/SPD/Linke/Volt einen gemeinsamen Änderungsantrag, die Ampel stattdessen testweise wieder zu reaktivieren. Kurz vor der Sitzung im Januar 2026 wird der BV Beuel die Beschlusskompetenz aberkannt und zu einer Anregung an den Oberbürgermeister geändert. Auf der Tagesordnung der Märzsitzung ist der Antrag dann wieder als Beschluss der BV eingestellt. Nach der Einladung kündigt die Verwaltung an, die Vorlage zurückzuziehen. Eine neue Vorlage soll erarbeitet werden.
Alle Informationen dazu können öffentlich im Ratsinformationssystem eingesehen werden: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025470&refresh=false
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