Vier Autospuren, Radverkehr auf Umwegen – und keine belastbare Grundlage dafür: Das Verwaltungsgericht Köln hält die neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße für voraussichtlich rechtswidrig.
Die Stadt hatte nach der Nordbrückensperrung Rad- und Umweltspuren zugunsten zusätzlicher Autospuren zurückgebaut. Die dafür behauptete neue Gefahrenlage konnte sie dem Gericht zufolge nicht ausreichend belegen. Zwar hatte die Stadt an zwei Tagen den Verkehr gezählt. Die festgestellte Mehrbelastung setzte sie aber weder zur Leistungsfähigkeit der Oxfordstraße noch zu den bereits bestehenden Staus ins Verhältnis. Einschätzungen der Autobahn GmbH zu möglichen Verkehrsverlagerungen im Innenstadt-Netz übernahm sie, ohne sich vertieft mit verwaltungsinternen Zweifeln an deren Belastbarkeit auseinanderzusetzen.
Zudem hinterfragt das Gericht den Nutzen der zusätzlichen Autospuren: Was ist gewonnen, wenn der Engpass in Richtung Osten lediglich um eine Kreuzung verschoben wird? Welche Auswirkungen das auf den Verkehrsfluss hat, wäre nach Auffassung des Gerichts zu untersuchen.
„Der OB reagiert seit Monaten mit Einzelmaßnahmen und planlosem Aktionismus – und schwächt dabei auch noch sichere und dringend nötige Alternativen zum Auto. Jetzt zeigt sich: Für eine seiner ersten und zentralen Maßnahmen fehlte die belastbare Grundlage. Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt wiegt dieser Umbau schwer: Der Umbau hat Geld gekostet, das an anderer Stelle dringend gebraucht worden wäre“, sagt Sebastian Hildebrand, Vorsitzender der Bonner Grünen. „Bonn braucht kein Krisenmanagement nach Bauchgefühl, sondern einen Plan für die gesamte Region. Den haben wir Grüne mit unserem 10-Punkte-Plan vorgelegt.“
„Die Stadt hat auf einer wichtigen Verbindung sichere Radspuren beseitigt und Radfahrende auf Umwege und unsichere Strecken geschickt. Das hat neue Konflikte u.a. mit dem Fußverkehr und Unsicherheit geschaffen – mitten in einer Verkehrskrise“, sagt Dr. Barbara Krausz, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Gerade während der Nordbrückensperrung brauchen die Menschen sichere Radwege als Alternative zum Auto. Wer sie abbaut, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Die Stadt muss den Radverkehr auf der Oxfordstraße wieder sicher führen.“
Streichen in der neuen Kreisge…