CDU und SPD halten sich Hintertür für Schließung der Schauspielsparte offen – widersprüchliche Politik auf Kosten der Steuerzahler

Mit deutlicher Kritik reagieren die Grünen auf das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters, der CDU und der SPD im gestrigen Hauptausschuss. Dort stimmten CDU und SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gegen den Antrag der Linken (Drucksache 261896), die Prüfung der Aufgabe der Schauspielsparte des Theaters Bonn einzustellen.

Dieses Abstimmungsverhalten ist nicht nur widersprüchlich, sondern lässt auch erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der kulturpolitischen Bekenntnisse von CDU und SPD aufkommen.

Während sich die Politik im Kulturausschuss für den Erhalt des Theaters Bonn mit seinen Sparten einstimmig ausgesprochen hat, verweigern CDU und SPD nun im Hauptausschuss eine klare Absage an weitere Prüfaufträge zur Schließung des Theaters. Damit entsteht der Eindruck, dass sich CDU und SPD bewusst eine Hintertür offenhalten wollen, um die Aufgabe der Schauspielsparte zu einem späteren Zeitpunkt doch noch voranzutreiben.

„CDU und SPD müssen endlich Farbe bekennen: Stehen sie uneingeschränkt hinter dem Erhalt des Theaters Bonn mit allen seinen Sparten oder nicht? Man kann nicht im Kulturausschuss für den Erhalt des Theaters stimmen und gleichzeitig im Hauptausschuss verhindern, dass die Prüfung einer Schließung beendet wird. Das ist gegenüber den Beschäftigten und der Öffentlichkeit widersprüchlich“, so Dr. Daniel Rutte, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Besonders unverständlich ist dieses Vorgehen angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Bonn. Eine fortgesetzte Prüfung der Aufgabe der Schauspielsparte würde erhebliche personelle Kapazitäten innerhalb der Stadtverwaltung binden und damit zusätzliche Kosten verursachen. Arbeitszeit und Steuergelder würden für die Untersuchung einer Maßnahme eingesetzt, der die Politik bereits einstimmig eine Absage erteilt hat.

Gleichzeitig kann das so gebundene Personal den Konsolidierungs- und Strukturprozess der Bonner Bühnen nicht weiter vorantreiben.

„Wer ständig von Haushaltsdisziplin und notwendigen Einsparungen spricht, darf nicht gleichzeitig Steuergelder und wertvolle Arbeitszeit der Verwaltung für überflüssige Prüfaufträge verschwenden. Diese Ressourcen werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Eine solche Politik ist weder wirtschaftlich noch verantwortungsvoll“, so Daniel Rutte.

Wir fordern CDU und SPD deshalb auf, ihre widersprüchliche Haltung aufzugeben, sich eindeutig zum Erhalt aller Sparten des Theaters Bonn zu bekennen und die Prüfung einer möglichen Schließung endgültig zu beenden.

Kulturpolitische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in öffentlichen Bekenntnissen, sondern im konkreten Abstimmungsverhalten. Wer den Erhalt des Theaters verspricht, muss auch entsprechend handeln.