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Wir bauen Europa weiter! Unser Ziel ist eine starke #EU, die ihr ganzes Gewicht gegen die #Klimakrise und für soziale Gerechtigkeit in die Waagschale wirft. Dazu wollen wir u.a. das Europäische Parlament stärken: Es soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bei Mitentscheidung des Europäischen Parlaments für alle Politikbereiche Mehrheitsentscheidungen ausreichen – auch da, wo heute noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Wir GRÜNE machen uns außerdem stark für: 🕊 Ein Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. 🏘 Ein Europa der Kommunen und #Regionen, denn eine vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der einzelnen Gemeinden. 👥 Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, um Teilhabe von #Zivilgesellschaft und Bürger*inneninitiativen an politischen Entscheidungen zu ermöglichen. 🇪🇺 Europäische #Grundrechte: Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken. Für ein starkes und demokratisches Europa: Grün wählen! 🌻 #allesistdrin
Hochwasser und Überflutungen i…