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Der Beschluss wurde am letzten Donnerstag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, Linken und Piraten gefasst und beruht auf einem Bürgerantrag. Darin wird betont, dass CETA, TTIP und TiSA die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen.Dazu erklärt Carlos Echegoyen, Sprecher des AK Globale Entwicklung der Bonner GRÜNEN: „Der Ratsbeschluss unterstreicht die durch TTIP, CETA und TiSA drohende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Die demokratische Gestaltungsfreiheit der Bürger würde auch auf kommunaler Ebene stark eingeschränkt. Die Kommunen müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren und die Bundesregierung aufrufen, ihre Haltung zu diesen Freihandelsabkommen kritisch zu überprüfen.“Im Rahmen von TTIP können ausländische Investoren ihre Ansprüche vor privaten internationalen Schiedsgerichten geltend machen und durch drohende Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf nationales Recht einwirken. Darüber hinaus sind Gesundheits- und Sozialstandards sowie der Schutz regionaler Erzeugnisse wie beispielsweise des Bornheimer Spargels gefährdet. Durch die sogenannte „regulatorische Zusammenarbeit“ werden Gesetze bereits im Vorfeld mit multinationalen Konzernen abgestimmt.Die GRÜNEN kämpfen auch auf Bundesebene und im Europäischen Parlament gegen TTIP, CETA und TiSA und sind stark in der Kampagne zur Aufklärung über TTIP engagiert.Weitere Informationen: https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
GRÜNE halten Signa-Konzept für…