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Zur Nichtzulassung der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ erklären der KV Sprecher Harald Klinke und das KV-Vorstandsmitglied Alexandra Geese:„Die Bonner Grünen werden weiterhin das „Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA“ in ihren Anstrengungen für eine Zulassung unterstützen. Der Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente von den Verhandlungen fern zu halten, werden wir unseren Widerstand entgegensetzen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, der Ausschluss von Bürgerinnen und Bürger, von Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen sind nicht akzeptabel . Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung keinen Bestand haben.Wir Bonner Grüne werden die Ziele der Europäischen Bürgerinitiative weiterhin unbeirrt unterstützen. Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte vor fragwürdigen Schiedsgerichten und intransparente Verhandlungen müssen zum Wohl aller Bürger*innen der EU verhindert werden.TTIP und CETA müssen gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden.“
Weitere Informationen findet ihr hier
Quelle Grafik: "http://stop-ttip.org/"
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