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„Die schönen, aber unverbindlichen Worte aus der SPD/FDP Resolution reichen uns nicht“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). „Wir brauchen veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die der Stadtverwaltung bei der Genehmigung von Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität einräumt.“Dafür sollen sich die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten einsetzen.Darüber hinaus will die Koalition erreichen, dass der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen mehr durchführt.„ Stattdessen sollen einzelnen Beschwerdeführern Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie um Verständnis gebeten werden“, so Fenninger und Paß-Weingartz. „Außerdem sollen die – bedauerlicherweise bislang unzureichenden – rechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.“Schließlich soll der städtische Außendienst angehalten werden, Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünften mit mehr Augenmaß und Toleranz durchzuführen.„Es darf nicht dabei bleiben, dass Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und zum Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft führen“, so die Koalitionsvertreter. „Private, unkommerzielle Zusammenkünfte in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es, sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken. Natürlich wird auch von dieser Seite Rücksicht erwartet, erheblichen nächtlichen Ruhestörungen sollen auch zukünftig nicht hingenommen werden.“Antragstext CDU/GRÜNE 1. Der Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass weiterhin auch Open Air-Veranstaltungen in den Innenstädten stattfinden können.Die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten werden gebeten darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Gesetzgebungen durch Bund und Land dahingehend geändert werden, dass den Verwaltungen bei der Genehmigung von Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität eingeräumt wird 2. Der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn führt insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen durch. Einzelnen Beschwerdeführern wird der Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie werden um Verständnis gebeten. Die – bedauerlicherweise bislang unzureichenden – rechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten werden in vollem Umfang ausgeschöpft.3. Der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn wird gebeten seine bisherigen Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünfte mit mehr Augenmaß und Toleranz bei durchzuführen. Begründung: Die Stadtverwaltung muss auf Grund der engen rechtlichen Rahmenbedingungen immer häufiger – auch seit Jahren eingeführte Open Air-Veranstaltungen in der Innenstadt und in Ortszentren absagen bzw. verbieten, weil die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen führen z.T. zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und z. Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft. Hier ist dringend eine Reform der Gesetzgebung gefordert. Die Verwaltung sollte im Namen des Rates Bund und Land und unsere Vertreter in diesen Parlamenten auffordern, entsprechende gesetzliche Reformen durchzuführen. Private, unkommerzielle Zusammenkünfte in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken.
Bundesverkehrswegeplan – Dobri…