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Zu den morgen im Haupt-Ausschuss zu beratenden„Richtlinien des städtischen Förderprogramms für passiven Lärmschutz“ erklären die umweltpolitischen Sprecher/innen ihrer Fraktionen Brigitta Poppe (GRÜNE) und Wolfgang Maiwaldt (CDU):
„Wir begrüßen das schnelle Verwaltungshandeln in diesem Fall. Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2013/14 hat unsere Koalition dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Dass die Verwaltung die Vorlage schon ausfertigte, bevor der Haushalt erst in der vorigen Woche von der Bezirksregierung genehmigt wurde, beschleunigt das Verfahren. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gelehrt, dass Förderprogramme für passiven Lärmschutz sehr gut angenommen werden. Sie haben darüber hinaus ökonomisch und ökologisch eine positive Multiplikator Wirkung, weil private Investorinnen und Investoren, die z.B. neue Fenster installieren, dies in der Regel mit weitergehenden energetischen Sanierungsmaßnahmen verbinden.Unsere Stadt führt mit diesem Programm eine Pflichtaufgabe im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie aus. Wir gehen darum von einem breiten Konsens im Haupt-Ausschuss aus, zumal der Umweltausschuss bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat.“
Planfeststellungsbeschluss UN-…