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In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf die Stadt Bonn 4.230.422,51 Euro“, erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu.Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleich-gesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus. Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommu-nen entlastet.In den letzten Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits 440 Millionen Euro bereitgestellt. Das Belastungsausgleichsgesetz entlastet die Kommunen bis 2017 um weitere 1,4 Milliarden Euro. Damit leistet die rot-grüne Landesregierung einen wichtigen Beitrag zu einer nachhalten Konsolidierung des städtischen Haushalts und zur Beschleunigung des U3-Ausbaus.Rolf Beu würde es begrüßen, wenn die Stadt diese Mittel auch tatsächlich für Kinder und Familien einsetzt.Bei Nachfragen: 0170 – 47 34 593
Internationaler Tag der Mensch…