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Die Bonner Grünen begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz, demzufolge Asylbewerber gleiche Ansprüche auf Sozialleistungen haben und fordern seine zügige Anwendung in Bonn. Dazu erklären Julia Mayer und Martin Heyer, Sprecherin und Sprecher des Kreisvorstandes der Bonner Grünen:„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war überfällig. Darum ist es wichtig, es nun in Bonn, das sich selbst zu Recht als internationale Stadt versteht, zügig umzusetzen. Wir begrüßen daher, dass das Sozialamt unbürokratische direkte Hilfe für die AsylbewerberInnen verspricht. Nach Schätzungen belaufen sich die Mehrkosten in Bonn in diesem Jahr auf ca. 250.000 Euro, in den Folgejahren auf knapp 500.000 Euro. Menschenwürde ist keine Kostenfrage. Trotzdem beklagen die Kommunen natürlich zu Recht, dass der Bund sehr häufig Gesetze beschließt und sie dann mit den Kosten allein lässt. Wenn es nach den Grünen geht, muss es hier zu einem grundsätzlich anderen Finanzsystem kommen, das den Kommunen überhaupt wieder eine autonome Finanzpolitik ermöglicht. Diesen Streit der Politiker dürfen jedenfalls nicht die Allerschwächsten, in diesem Fall die AsylbewerberInnen, ausbaden.Darum setzen wir uns dafür ein, dass sie in Bonn schnell ihr Recht bekommen.Die Erhöhung der Ansprüche kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht eine andere Asylpolitik. Flüchtlinge kommen nicht, um dem Sozialstaat auf der Tasche zu liegen, sondern sind Opfer, die den unerträglichen, nicht selten tödlichen Umständen in der Heimat entflohen sind. Sie sind mobil und ehrgeizig und wollen in Deutschland ihre eigene Lebenssituation und die ihrer Familie schnell verbessern und sich hier integrieren. Ein Arbeitsverbot ist daher komplett widersinnig für alle Beteiligten, daran ändert auch eine Verkürzung von 12 auf 9 Monate nichts. Generell ist die deutsche Asylpolitik leider geprägt von Drangsalierung der Betroffenen, und nicht von Hilfe. Das muss sich ändern.
Bundesmittel zur Förderung von…