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Zur aktuellen Praxis des Nichtraucherschutzes in Bonn haben Grüne und CDU eine Große Anfrage in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 3.10. eingebracht. Dazu erklären die Stadtverordneten Brigitta Poppe (Grüne) und Wolfgang Maiwaldt (CDU):
„Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 4.4.2011 ist klar geworden, dass Theorie und Praxis des Nichtraucherschutzes in NRW unbefriedigend geregelt sind. Darauf hatte zuvor schon eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums hingewiesen.
Wir begrüßen, dass sich die Landesgesundheitsministerin derzeit um ein breites Einvernehmen für eine Präzisierung des Nichtraucherschutzgesetzes bemüht und den kommunalen Ordnungsbehörden Hinweise zur Umsetzung des Urteils des OVG gegeben hat. Mit dieser Anfrage möchten wir ermitteln, wie dazu die aktuelle Bonner Praxis aussieht. Bei der Beantwortung sind wir insbesondere auch an Hinweisen interessiert, was sich nach dem Urteil hier bei uns geändert hat und perspektivisch weiterentwickelt werden sollte.“
Die 10 Einzelfragen entnehmen Sie bitte der beigefügten Großen Anfrage.
Schulkonsens auf Landesebene m…