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Zur rechtlichen Bewertung der Verwaltung, das Informationsfreiheitsgesetz biete „keine Handhabe, den Bericht (des Rechnungsprüfungsamtes/RPA zur WCCB-Affäre) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Doro Paß-Weingartz:
„Die Mauertaktik des Oberbürgermeisters ist nicht hinnehmbar. Schon vor Wochen hat er uns gegenüber angeboten, eine veröffentlichbare Fassung erstellen zu lassen, die alle berechtigten Datenschutzbedürfnisse berücksichtigen würde. Nichts ist bisher in dieser Richtung geschehen.
Mehrere Medien haben bereits Inhalte des Berichtes veröffentlicht. Die Mitglieder der Stadtratsfraktionen müssen einerseits seine schockierenden Faktendarstellungen zur Kenntnis nehmen, können aber bisher nicht über die personellen Verantwortlichkeiten und die daraus zu ziehenden Konsequenzen öffentlich diskutieren, obwohl klar ist, dass massiv gegen die Interessen unserer Stadt verstoßen wurde.
Die finanziellen Konsequenzen dieses Vorgehens sind heute noch gar nicht absehbar. Im schlimmsten Fall bringen sie die Stadt in den Nothaushalt. Die Folgen werden die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt in jedem Fall in vielen Lebensbereichen unserer Stadt treffen, an denen uns jetzt erst recht das Geld für dringend notwendige Maßnahmen fehlt.
Aber auch darüber hinaus lähmt diese Situation die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung in unerträglicher Weise.Deshalb ist schnellstmögliche öffentliche Aufklärung und Aufarbeitung geboten.Wir sind der Meinung, dass dieser Bericht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Die Bevölkerung wird die Suppe des WCCB-Desasters auslöffeln müssen, soviel ist gewiss – sie hat deshalb auch das Recht zu erfahren, wer ihr die Suppe eingebrockt hat.“
Ausschuss gibt Startschuss für…