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Koalition bringt Antrag ein – Angebot für einen breiten KonsensGrüne und CDU bringen in die nächste Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 24.3. einen gemeinsamen Antrag ein, der den Beteiligungsprozess noch im April in Gang setzen soll. Dazu soll eine sogenannte Vorstudie durchgeführt werden, die die von den Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Inhalte und Beteiligungsformen ermitteln soll.Dazu erklären die Sprecher für Bürgerbeteiligung Guido Pfeiffer (Grüne) und Helmut Joisten (CDU):
„Wir wollen mit dem Antrag einen Weg vorschlagen, mit dem ein möglichst breiter Konsens beim Thema Bürgerbeteiligung erreicht ist. Uns ist weiter wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an, Inhalte und Methoden der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. Die vom OB ins Spiel gebrachte Vorstudie, kann, wenn sie konsequent an dieser Zielrichtung orientiert wird, dabei helfen.
Mit unserem Antrag wollen wir die Durchführung einer qualitativen Vorstudie zur Bürgerbeteiligung beschließen. Sie soll die Inhalte ermitteln, an denen die Bürgerinnen und Bürger besonders interessiert sind, sowie die bevorzugten Methoden, mit denen sie sich beteiligen wollen. Mit der Durchführung soll das ZEM (Zentrum für Evaluation und Methoden) der Universität Bonn beauftragt werden.
Im Lichte der Ergebnisse der qualitativen Vorstudie wollen wir anschließend gemeinsam und zeitnah entscheiden, zu welchen Themen mit welchen geeigneten Mitteln eine Intensivierung und Erweiterung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann.“
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