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Ein Resolutionsentwurf der Grünen gegen den Abfallwirtschaftsplan der NRW-Landesregierung wurde in der vorigen Woche vom Stadtrat einstimmig angenommen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:
„Langfristig befürchten wir auf dem Abfallmarkt Ökodumping und Mülltourismus, wenn die Zuweisungen zu den kommunalen Entsorgungsanlagen durch die Landesregierung aufgehoben werden. Die interkommunale Kooperation, wie wir sie mit dem Rhein-Sieg-Kreis in der Rheinischen Entsorgungskooperation (REK) begonnen haben, würde gefährdet. Letztlich droht in langfristiger Konsequenz der zunehmende Verlust öffentlicher Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung.
CDU und FDP im Rat haben sich durch ihre Zustimmung dazu verpflichtet, gegenüber ihren Landtagsfraktionen dafür einzutreten, dass die NRW-Landesregierung ihren Abfallwirtschaftsplan zurücknimmt. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Helmut Stahl ist immerhin selbst Bonner und mit Herrn Lorth stellt die Bonner CDU ein weiteres Mitglied des Landtages. Wir hoffen, dass die Zustimmung der beiden Ratsfraktionen ernst gemeint ist und sie sich für die Interessen der Stadt Bonn einsetzen werden.“
Grüne kritisieren Entscheidung…