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Zur Diskussion des Lufteinhalteplans in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalsschutz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:
„Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man das Auftreten der Bonner CDU gegen den Luftreinhalteplan für Bonn nur noch als schlechtes Kabarett bewerten. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass an Bonner Messstellen zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen werden, die ab 2010 gesetzlich einen Luftreinhalteplan und eine Umweltzone erzwingen. Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden von einer konservativ beherrschten Europäischen Union und einer CDU-geführten Bundesregierung geschaffen. Eine CDU-geführte Landesregierung und eine CDU-geführte Bezirksregierung sorgen nun für den Vollzug. Nur bei der Bonner CDU ist das alles noch nicht angekommen. Sie behauptet für Gesundheits- und Klimaschutz zu sein, will sich aber den Pelz dabei nicht naßmachen lassen.Für uns Grüne ist die nun vorgeschlagene Umweltzone zu klein und damit zu wenig wirksam. Ihr Zuschnitt lädt geradezu zu Schleichverkehr in umliegenden Straßen ein. Entsprechende Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern sind voll berechtigt. Sie können sich bei unserer Stadtverwaltung bedanken, die gegenüber dem Landesumweltamt für diesen kleinen Zuschnitt eingetreten ist. Umweltzonen sind selbstverständlich kein Allheilmittel für die Luftreinhaltung, aber ohne Umweltzone ist das Ziel einer saubereren Bonner Luft auf jeden Fall unerreichbar. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis sich das auch zur Bonner CDU herumspricht.“
Ergänzend erklärte Rolf Beu, Vorsitzender des Planungs-Ausschusses:
„Mit einem lachenden Auge stellen wir fest, dass das Ansinnen der Verwaltung, einen mehrseitigen Ausnahmekatalog für die Einfahrt in die Umweltzone durchzusetzen, in beiden Ausschüssen keine politische Mehrheit fand. Die ‚Große’ Koalition aus CDU und SPD ist nicht mehr handlungsfähig.“
WCCB: GRÜNE sehen katastrophal…