Kinderarmut

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Da dieser Satz willkürlich und nicht nach nachvollzieh-baren Kriterien festgelegt worden sei, verstoße die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zwar ist im Konjunkturprogramm II der Bun-desregierung eine Anhebung dieses Satzes ab Juli 2009 vorgesehen, aber auch diese Erhöhung ist wiederum lediglich an der Höhe des Satzes für Erwachsene und nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Dorothee Paß-Weingartz, Sprecherin der Ratsfraktion: „Das  Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Große Koalition in Berlin. Es macht aber auch deutlich, dass unsere Forderungen, endlich etwas gegen die zunehmende Kinderarmut zu tun, von hochrangigen Sozialrechtlern geteilt und unterstützt wird. Wir fordern die Bonner Bundestags-abgeordneten von CDU und SPD auf, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und die Ini-tiativen der GRÜNEN zu unterstützen!“

Die Kinderarmut steigt – zu diesem Ergebnis kommt aktuell auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung, eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit. In Bonn lebt jedes fünfte Kind inzwischen in einer Bedarfsgemeinschaft, die auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen ist.

Paß-Weingartz: „Für die betroffenen Familien wird die Zukunft wohl ein bisschen leichter. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Dass erst ein Gerichtsurteil den Weg frei machen musste, wird das Vertrauen in die Politik für die Lösung drängender sozialer Probleme allerdings nicht gerade stärken.“