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Dies geht im Übrigen auch aus den Folgekostenberechnung eindeutig hervor.?
Die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen nach dem Tagesstättenausbaugesetz (TAG) seien erst in diesem Jahr beschlossen worden. Erst im August hätten sich Bund und Länder über die Finanzierung geeinigt. Anschließend wollte die Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Schritte unternehmen, damit ab Januar 2008 die Kommunen die neuen Plätze bei Tagesmüttern und in Kindergärten schaffen können.
Paß-Weingartz:? Recherchen beim Land haben ergeben, dass die Gelder erst ab 2008 fließen werden, genau wie geplant. Jetzt zu sagen, das Land zögert mit den Förderzusagen und deshalb seien in diesem Jahr so gut wie keine U-3 Plätze entstanden, ist nicht nachvollziehbar.?
Es sei nachzuvollziehen, dass angesichts zu erwartender Fördermittel Maßnahmen geschoben würden, aber dann müsste dies auch der Öffentlichkeit genauso vermittelt werden. Es könne nicht angehen, dass der schwarze Peter nun aufs Land geschoben würde, denn von dort konnten vorher noch keine finanziellen Zusagen kommen.
Paß-Weingartz:? Der Rat hat Prioritäten beschlossen. Dazu gehört der Ausbau der U 3 Betreuung. Wenn die große Koalition von diesen Prioritäten abweicht, sollten sie auch dazu stehen.?
Die Grünen haben einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eingebracht.
4. Gesamtschule: Grüne unterst…