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Die von den Bonner Grünen unterstützte Volksinitiative ?Jugend braucht Vertrauen? hat das notwendige Quorum von 66.000 Unterschriften erreicht. Nun ist der Landtag gezwungen, sich erneut mit den Kürzungen beim Jugendfördergesetz zu befassen.
Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Die von CDU und FDP geplanten Einsparungen beim Jugendfördergesetz hätten auch in Bonn gravierende Auswirkungen. Die gesamte offene Jugendarbeit sowie die Jugendberufshilfe wären von den Landeskürzungen bedroht?.
Dies sei ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen über Familienfreundlichkeit und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt der politischen Interessen gerückt sei.
Die erfolgreiche Unterschriftensammlung zeige deutlich, welchen Stellenwert das Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in NRW besitzt. Die Debatten um Geburtenrückgänge, um Unterstützung für Familien und die Förderung von Kindern und Jugendlichen dürften nicht durch Mittelkürzungen konterkariert werden.
Paß-Weingartz:? Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Kassen und Haus-haltskonsolidierung können die Kommunen die bisher geplanten Kürzungen des Landes nicht auffangen. Mit Lippenbekenntnissen von Kinder- Jugend- und Familienfreundlichkeit kann hier niemand etwas anfangen. Diese ?Freundlichkeit? gibt es nicht zum Nulltarif.?
Parkgebühren für Schulsekretär…