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Die Bonner SPD hat die Koalition aus GRÜNEN, SPD und der Linken in der Bezirksvertretung Bonn aufkündigt. Vorangegangen war eine Aufforderung der Bonner GRÜNEN, sich gemäß des Koalitionsvertrags zu verhalten und den Posten des Bezirksbürgermeisters, wie vereinbart, zur zweiten Halbzeit der Wahlperiode freizugeben.
Die Vorsitzende der Bonner GRÜNEN Dr. Ursula Bach erklärt:
„Wir bedauern es sehr, dass die SPD Bonn sich dazu entschlossen hat, den Koalitionsvertrag in der Bezirksvertretung Bonn einseitig aufzukündigen. Es gibt eine Mehrheit für die Wahl einer neuen Bezirksbürgermeisterin. Deshalb können wir die genannte Kritik der SPD an diesem Punkt nicht nachvollziehen. Es ist bedauerlich, dass der SPD der Posten des Bezirksbürgermeisters so wichtig ist, dass sie dafür die Koalition beendet. Bemerkenswert ist, dass die Umsetzung der vereinbarten inhaltlichen Ziele der SPD dagegen nicht von entsprechender Bedeutung ist, wenn sie sich künftig Mehrheiten auch abseits der bisherigen Koalitionspartner*innen suchen will.“
Der Vorsitzende des Ortsverbands Bonn Sebastian Hildebrand fügt hinzu:
„Dass die Bonner SPD ausgerechnet für einen repräsentativen Posten den Koalitionsvertrag bricht und die Koalition beendet, ist ernüchternd. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich progressive Politik für ein lebenswertes, ökologisches und zukunftsfähiges Bonn gemacht. Dass die SPD das Amt des Bezirksbürgermeisters nicht wie vereinbart freigibt und sich den Ambitionen eines Einzelnen unterordnet, wird weder der Partei SPD noch der Bezirksvertretung Bonn und ihren Wähler*innen gerecht. Für uns gilt: Inhalte vor Posten. Wir GRÜNE werden auch weiterhin für die Ziele des Koalitionsvertrages und progressive Politik im Stadtbezirk Bonn arbeiten. Dafür sind wir gegenüber allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung Bonn gesprächsoffen.“
Frohe Ostern!