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Zur Debatte um die Zukunft der Bäder erklären die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP: „Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide haben gezeigt, dass die Stadtgesellschaft in der Debatte das Bäderkonzept geteilt ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet. Deswegen wollen wir zur Lösung dieser Thematik einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess mit folgenden Leitplanken auf den Weg bringen:- Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide sind zu respektieren.
- Gesetzt sind diejenigen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen, die für die kontinuierliche Gewährleistung des Schulschwimmens erforderlich sind. Dazu wird die Verwaltung gebeten, die entsprechenden Maßnahmen darzustellen.
- Das gesamte Bäderangebot muss sich an dem finanziellen Rahmen orientieren, der derzeit im Haushalt bereit gestellt ist, d.h. der Bäderpauschale von rund 26 Mio. Euro, dem bisher für das Wasserlandband vorgesehenen Ansatz von 2,8 Mio. Euro jährlich, sowie den vorgesehenen Ausgaben für den Betrieb der Freibäder.“
Lead-City-Modellprojekt –…