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Grüne Bezirksfraktion kritisiert den Eingriff von Déus bei der Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz
BEUEL, 11. Februar 2026. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel stand ein Antrag zur testweisen Reaktivierung der Fußgängerampel an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Platz / B56 auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung wurde die Zuständigkeit des Tagesordnungspunktes kurzfristig und überraschend geändert: Aus einer vorgesehenen Beschlussfassung sollte plötzlich lediglich eine „Anregung an den Oberbürgermeister“ werden.
Lea Groneweg, Fraktionssprecherin der Beueler Grünen, erklärt: „Dieses Vorgehen ist nicht nur überraschend, sondern auch politisch problematisch. Als Grüne haben wir gemeinsam mit SPD, Linke und Volt einen Änderungsantrag gestellt, der eine testweise Reaktivierung der Ampel und gleichzeitige Bevorrechtigung des ÖPNV vorsieht. Die Beueler CDU lehnt diesen Vorschlag ab. Das ist soweit nichts Ungewöhnliches. Heikel wird es lediglich, weil sich im Vorfeld der Sitzung eine Mehrheit für den gemeinsamen Änderungsantrag abzeichnete. Wenn genau dann, wenn sich eine politische Mehrheit gegen die CDU ergeben könnte, die Entscheidungskompetenz plötzlich entzogen wird, wirft das zumindest Fragen auf.“
Besonders irritierend ist aus Sicht der Beueler Grünen, dass es sich bei der Vorlage ursprünglich um eine reguläre Verwaltungsvorlage mit Beschlusskompetenz handelte. Über exakt diese Ampel am Konrad-Adenauer-Platz wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden und nicht lediglich eine unverbindliche Anregung ausgesprochen. Normalerweise liegen Entscheidungen über Errichtung, Betrieb oder Abbau einer Lichtsignalanlage in den Bezirksvertretungen – dort gehören sie auch hin. Die kurzfristige Änderung des Vorgangs stellt daher einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Praxis dar.
„Wer den Bezirksvertretungen im Wahlkampf mehr Entscheidungsmacht verspricht, darf sie nicht genau dann beschneiden, wenn Entscheidungen politisch unbequem werden“, stellt Guido Pfeiffer, erster stellvertretender Bezirksbürgermeister Beuel (Grüne), klar. „Zusätzliche Irritationen entstehen durch die offizielle Begründung der Verwaltung und benötigen eine Erklärung.“ Darin wird unter anderem erklärt, eine Beschlussfassung sei dann „unkritisch“, wenn sie dem Verwaltungsvorschlag entspreche, also dem Abbau der Ampel. Während ein Änderungsantrag, den die Verwaltung nicht befürwortet, plötzlich nicht mehr von der Bezirksvertretung entschieden werden soll.
„Der Eindruck drängt sich auf, dass die Zuständigkeit davon abhängig gemacht wird, ob das Ergebnis der Verwaltung oder dem Oberbürgermeister passt“, so Groneweg weiter. „Wir hoffen, dass dies seitens der Verwaltung zeitnah öffentlich klargestellt wird.“
Dazu haben wir im Ratsinformationssystem ebenfalls eine große Anfrage gestellt: ALLRIS: Änderung der Zuständigkeit zur Lichtsignalanlage
Kreismitgliederversammlung am …