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Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Bonn machen Ute Hennig, Dr. Ursula Bach, Dr. Daniel Rutte und Malte Lömpcke mit.
Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV ist überlastet und Kitas müssen schließen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der Debatte zu Wort.
Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Auch Ute Hennig, Dr. Ursula Bach, Dr. Daniel Rutte und Malte Lömpcke von den GRÜNEN aus Bonn sind dabei.
„Um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern brauchen die Kommunen eine auskömmliche Ausstattung. Doch die Schulden steigen und Gewerbe- und Grundsteuern reichen nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen. Die anstehende Konferenz des Bundesfinanzministeriums zum Thema Kommunalfinanzen muss Lösungen für die eklatanten Probleme der Kommunen liefern.“, so Malte Lömpcke, Finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion der Bundesstadt Bonn.
In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogramme. Das frei werdende Fachpersonal kann dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.
„Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort gestaltet und umgesetzt, dies muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Städte und Kommunen müssen dafür auch finanziell adäquat ausgestattet sein“ fordert Dr. Ursula Bach, grüne Co-Kreisvorsitzende in Bonn. „Die Kommunen müssen befähigt werden, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung sozial gerecht umzusetzen! Mindestens ein Drittel aller Investitionen muss in ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Projekte fließen.“ ergänzt Ute Hennig, grüne Co-Kreisvorsitzende Bonn. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. „Gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort ist der beste Weg, um Demokratie zu stärken. Dafür brauchen wir starke Kommunen.“ ergänzt Dr. Daniel Rutte, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion der Bundesstadt Bonn.
Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen – beispielsweise durch einen auch vom „Bündnis für die Würde unserer Städte“ geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die Union muss bundesweit einlenken. Das Land Nordrhein-Westfalen, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm noch nicht abschließend definiert ist, muss im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es höchste Zeit ist für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene.
Zusätzlich ist die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen nicht ausgereift. Das in NRW gültige Bundesmodell wird ab 2025 entweder zu weiter steigenden Wohnkosten für alle führen oder zu sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen. Hinzu kommen die nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit des geplanten differenzierten Hebesatzes sowie der administrative Mehraufwand von kommunaler Seite, der nicht vom Land ausgeglichen wird. Hier muss der CDU-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk dringend nachbessern und auf die kritischen Stimmen des Deutschen Städtetages hören.
Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.
#GrüneStädtestattklammeKommunen
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