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Bonn, 12. Dezember 2024.
Heute steht im Rat die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Es wird über die kommunalen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer entschieden. Bei der Gewerbesteuer folgen wir dem Verwaltungsvorschlag, den aktuellen Hebesatz von 537% beizubehalten.
In Bezug auf die Grundsteuer wurden durch die anstehende bundesweite Grundsteuerreform, die am 01.01.2025 in Kraft tritt, bisher zwei Möglichkeiten diskutiert: Für die Grundsteuer B schlug die Verwaltung einen einheitlichen Hebesatz von 732% für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform vor. Wir entscheiden davon abweichend, wie zahlreiche weitere Kommunen in NRW (z.B. Essen, Duisburg und Gladbeck), differenzierte Hebesätze für die Bereiche Wohnen und Nichtwohnen einzuführen. Die Option einer Differenzierung wurde von der Landesregierung gesetzlich ermöglicht und gutachterlich bestätigt.
Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt: „Wohnen in Bonn darf nicht teurer werden. Durch die Reform darf es nicht zu einer übermäßigen Belastung für Eigentümer*innen und insbesondere für Mieter*innen kommen. Das Messbetragsvolumen der Grundsteuer B ist nach der Neubewertung durch die Grundsteuerreform in Bonn insgesamt zwar gesunken. Allerdings hätte sich bei der Anwendung des von der Verwaltung vorgeschlagenen einheitlichen Hebesatzes eine Lastenverschiebung vom Nichtwohnen zum Wohnen (im Vergleich zu den Vorjahren 9 Millionen Euro Verschiebung) ergeben. Wohn- und Nebenkosten steigen in Bonn in den letzten Jahren. Eine weitere Belastung durch einen einheitlichen, höheren Hebesatz scheint uns nicht sachgerecht. Zugleich erfordert die aktuelle Haushaltslage eine Steuerpolitik, die keine umfassenden Mindereinnahmen für die Stadt erzeugt. Wir senken deshalb den Hebesatz der Grundsteuer B im Bereich Wohnen von aktuell 680 auf 657% ab und setzen ihn für den Bereich Nichtwohnen auf 900% fest. Damit wird ein Steuervolumen von rund 101,7 Mio Euro erreicht, und die Differenz zwischen den Hebesätzen für Wohnen und Nichtwohnen ist für die konkrete Situation in Bonn angemessen und verhältnismäßig.“
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Rutte ergänzt: „Uns ist klar, dass auf die Stadt organisatorische Herausforderungen in der Umsetzung der Reform zukommen, da wir mit der Differenzierung gesetzliches Neuland betreten. Klaren Vorrang hat das sozialpolitische Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Sicherung bezahlbaren Wohnens in Bonn zu stärken – dafür stehen wir ein.“
Herzlichen Glückwunsch an Katr…