Hinweis: Dieser Beitrag wurde aus dem Archiv unserer alten Website übernommen und technisch für diese neue Website bereinigt. Bilder, Downloads, Einbettungen, Formatierungen oder einzelne Links können daher fehlen oder vom Original abweichen. Auch die Kategoriezuordnung wurde auf die neue Website-Struktur übertragen und teilweise automatisiert ergänzt; dabei können Fehler entstanden sein. Inhalt und ursprüngliches Veröffentlichungsdatum wurden soweit nachvollziehbar übernommen. Der Beitrag gibt den Stand zum ursprünglichen Veröffentlichungsdatum wieder.
Bonn, 20. Dezember 2024.
Bonn steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Die Bundesstadt kämpft – wie alle Kommunen NRWs – seit Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung, da Bund und Land wichtige Aufgaben nicht ausreichend finanzieren. Nachdem die Bezirksregierung Köln den Haushaltsentwurf bemängelt hat, sind jetzt entschiedene Maßnahmen erforderlich, um Bonn auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs zu bringen – für die Bürger*innen und die Zukunft unserer Stadt.
Die Verwaltung um unsere grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Kämmerer Michael Fark hat ein umfassendes Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das erstmals eine Trendwende für die Bundesstadt einleitet. Auch wenn einige Maßnahmen einschneidend sind, lassen die finanziellen Rahmenbedingungen leider kaum Alternativen zu diesem Einsparvolumen zu.
Ziel der Ratskoalition ist es, im kommenden Jahr einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt zu beschließen, ohne dass die sozialen und ökologischen Ziele der Koalition aufgegeben werden. Die Koalition begrüßt, dass Verwaltung über alle Dezernate hinweg Sparvorschläge erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Zentrale Punkte aus den Vorschlägen:
- Trendwende im Haushalt: Das Gesamtpaket reduziert die Fehlbeträge deutlich und bremst das Verschuldungswachstum.
- Strukturelle Unterfinanzierung: Die zentrale Herausforderung bleibt die fehlende Finanzierung durch Bund und Land.
- Strukturierter Prozess: Der wirkungsorientierte Konsolidierungsprozess wird kontinuierlich fortgeführt.
Natürlich bleibt der Fokus klar: Soziales und Klimaschutz stehen weiterhin im Mittelpunkt und sind auch im Haushaltsentwurf sichtbar.
Das Konsolidierungsprogramm im Überblick
- Neue Einnahmequellen statt Grundsteuererhöhung – z.B. Anpassung der Bettensteuer, Parkraumbewirtschaftung etc.
- Personalabbau: Langfristig sollen etwa 300 Stellen wegfallen – eine erstmalige Trendwende in der Stellenentwicklung!
- Klimaschutz und Kinder im Fokus: Projekte wie die Seilbahn bleiben bestehen und Investitionen in Schulen genießen Priorität. Ausgaben für die Kommunikation zum Klimaplan sowie städtische Zuschüsse im Nahverkehr ab 2028 werden reduziert.
- Soziales und Kultur erhalten: Der Bonn-Ausweis, der anonyme Krankenschein sowie Zuschüsse für die freie Kulturszene und Sportvereine bleiben erhalten.
Dank an Michael Fark und Katja Dörner
Innerhalb kurzer Zeit ist es Michael Fark – der erst seit wenigen Monaten Kämmerer ist – gelungen, deutliche Fortschritte einzuleiten. Dieses Konsolidierungspaket zeigt, dass Bonn aktiv handelt, um eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu gestalten.
Alle Details: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/dezember-2024/konsolidierungspaket-hh.php
Rathaustelegramm // Blick zurü…