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Bonn, 14. Januar 2026
Die Grünen in Bonn reagieren mit großem Unverständnis auf den Vorschlag aus Bayern, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen. CSU-Chef Markus Söder hatte während der Klausur der CSU-Landtagsfraktion gefordert, alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern und damit Bonn als bundespolitischen Standort grundsätzlich infrage gestellt.
Katrin Uhlig, Bundestagsabgeordnete aus Bonn, erklärt dazu:
„Es ist anmaßend, mit welcher Selbstverständlichkeit Markus Söder aus München heraus über die Zukunft anderer Regionen entscheiden möchte. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist es eine Stärke, dass es in Deutschland mehr als nur ein politisches Zentrum gibt. Bonn spielt dabei mit seinen Bundesministerien sowie als UN-Standort eine wichtige Rolle – und das muss so bleiben.
Jetzt sind die Amtsträger der CDU aus Bonn, MdB Hendrik Streeck und der amtierende Oberbürgermeister Guido Déus, besonders gefragt. Sie stehen in der Pflicht, gegenüber dem Vorsitzenden ihrer eigenen Schwesterpartei klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen und Bonn als bundespolitischen Standort entschlossen zu verteidigen.“
Auch auf kommunaler Ebene stoßen Söders Äußerungen auf deutliche Kritik. Friederike Dietsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Bonn, betont:
„Vor dem Ende der Ampel-Regierung standen wir bei der Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Vertrag kurz vor einem Durchbruch. Die zentralen Eckpunkte lagen auf dem Tisch: UN-Stärkung, internationale Konferenzen, ein wachsendes Cyber-Security-Cluster sowie Bonn als wichtiger Standort für Bundesbehörden.
Es war schon schädlich genug, dass Oberbürgermeister Déus die Geschäftsstelle zum Bonn-Berlin-Vertrag in der Stadtverwaltung im November vergangenen Jahres aufgelöst hat. Die aktuellen Äußerungen aus Bayern lehnen wir in Gänze ab und halten sie politisch für ein absolut falsches Signal. Bonn als ein zweites bundespolitisches Zentrum zu erhalten, stärkt und schützt unsere Demokratie und unsere Strukturen.“
Während der Klausur der CSU-Landtagsfraktion forderte deren Vorsitzender Markus Söder neben der Zusammenlegung von Bundesländern ausdrücklich die Abschaffung des Bonn-Berlin-Gesetzes sowie die vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin.
Damit stellt er nicht nur ein geltendes Gesetz infrage, sondern widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Darin haben sich Union und SPD ausdrücklich zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur Stärkung Bonns bekannt.
Wir suchen eine Kreisgeschäfts…