Der Stadtkämmerer hat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Bundesstadt Bonn verhängt. Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nehmen die angespannte Haushaltslage sehr ernst – warnen aber davor, dass die Sperre in der Praxis genau dort wirkt, wo es für die Bürgerinnen und Bürger am schmerzhaftesten ist: bei den freiwilligen Leistungen.
Die meisten Kommunen sind strukturell unterfinanziert und mit ihren Aufgaben finanziell überfordert. Bonn ist keine Ausnahme und trotzdem ist eine Haushaltssperre eine harte Entscheidung – eine absolute Notmaßnahme.
Haushaltssperre bedroht wichtige Strukturen in Bonn
“Dass jetzt eine Haushaltssperre notwendig ist, bedroht den Zusammenhalt in unserer Stadt. Zuerst betroffen sind immer die freiwilligen Leistungen – und das sind Jugendtreffs, die Unterstützung von Sport und Ehrenamt sowie die Förderung kleiner Kulturbetriebe. Bei aller Notwendigkeit zur Sparsamkeit müssen wir aufpassen, keine Strukturen zu zerstören, die danach über Jahre nicht wieder aufgebaut werden können“, so Elisabeth Stanzl, Vorsitzende des Kreisverbands der Bonner Grünen.
Grüne kritisieren Ausgaben und zusätzliches sechstes Dezernat
“Bisher ist Oberbürgermeister Déus nicht durch Sparsamkeit aufgefallen. Grundsteuer-Entscheidung, neue Social Media Accounts und ein teurer Dienstwagen mit Fahrer, der im Bonner Verkehrschaos mehr steht als fährt, haben die Stadt Millionenbeträge gekostet. Geld, das jetzt offensichtlich fehlt”, so Dr. Rutte, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion weiter. “In dieser katastrophalen Haushaltslage die Verwaltung weiter aufzublähen und ein sechstes Dezernat mit einem neuen Spitzenbeamten zu schaffen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.“
Grüne sehen politische Fehlentscheidungen als Teil des Problems
“Dass zum Ende des Jahres mehr als 40 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung fehlen könnten, ist auch eine Folge politischer Fehlentscheidungen der aktuellen Kooperation. Daher ist die Entscheidung des Kämmerers grundsätzlich folgerichtig. Die Fehler der Kooperation wiegen schwer: Erst eine geringere Grundsteuer beschließen und dann Steuererhöhungen anzukündigen, im Sommer freien Eintritt in die Freibäder zu gewähren und gleichzeitig vorzuschlagen, diese Bäder zu schließen, den teuersten Architektenentwurf für das Stadthaus zu präsentieren und direkt im Anschluss das Projekt ohne Plan B zu stoppen – dieser Zick-Zack-Kurs der Stadtspitze zeugt nicht von finanzieller und inhaltlicher Weitsicht“, so Dr. Daniel Rutte, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bonner Stadtrat.
Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Man kann nicht gleichzeitig Einnahmen reduzieren, neue Ausgaben beschließen und sich anschließend über fehlenden finanziellen Spielraum wundern. Die Haushaltssperre ist die Quittung für eine Politik ohne klare Prioritäten. Wer erst den finanziellen Spielraum verspielt und dann die Notbremse ziehen muss, hat am Ende ein Führungsproblem.“
Haushaltssperre in Bonn: Woran nicht gespart werden darf
Woran nicht gespart werden darf:
- Die Verbesserung nachhaltiger Mobilität durch stabile Finanzierung von ÖPNV, Ausbau der Fuß- und Fahrradinfrastruktur oder Schaffung von zusätzlichen Park+Ride-Anlagen, um das Bonner Verkehrschaos schrittweise in den Griff zu bekommen
- Die Förderung des Ehrenamts als tragende Säulen des Zusammenhalts in Sport-, Bürger- oder Karnevalsvereinen
- Instandhaltung von Schulen, Kitas und Spielplätzen – aufgeschobene Sanierungen sind keine Einsparung, sondern eine Rechnung mit Zinsen an die nächste Generation
- Unterstützung kleinerer Kultureinrichtungen und – Initiativen, um diese als Orte zu sichern, wo Menschen unterschiedlichster Herkünfte sich begegnen können
- Maßnahmen zur Klimaanpassung, um Bonn auf den nächsten Hitzesommer vorzubereiten
Grüne fordern Transparenz bei der Haushaltssperre
Die Fraktion der Grünen fordert, dass dem Rat unverzüglich eine vollständige Übersicht aller gesperrten Positionen sowie die Kriterien vorgelegt wird, nach denen Ausnahmen erteilt werden. Die Grünen werden sehr genau beobachten, wie die Ausnahmen von der Haushaltssperre gehandhabt werden.
Über 200 Mitglieder feiern gem…