„Das Alkoholverbot am Bonner schafft zusätzliche Probleme, anstatt sie zu lösen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Florian Beger. „Viele Menschen sind aus dem Bonner Loch verdrängt worden, sie halten sich nun an vielen verschiedenen Orten in der Stadt auf, die dafür offensichtlich deutlich schlechter geeignet sind, und sind so für Hilfsangebote schlechter zu erreichen.“Beger verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Koordinationsgruppe, die die Auswirkungen des Alkoholverbotes evaluiert.Dort heißt es: „Im Bonner Loch halten sich nur noch vereinzelt Szeneangehörige auf. Die mit illegalen Drogen handelnden und illegale Drogen konsumierende Personen sind zurzeit verstreut oder halten sich an der Rampe zwischen U-Bahn und ZOB als auch an der Thomas-Mann-Straße auf. Dort wird weiterhin Alkohol in einem Umfang konsumiert, wie es zuvor am Bonner Loch üblich war.“„Viel deutlicher kann man es eigentlich nicht mehr auf den Punkt bringen“, meinte Beger.Zusätzlich habe sich das Sicherheitsproblem durch die Maßnahme verschärft.Dazu heißt es im Bericht: „Die Beschaffungskriminalität in der Innenstadt hat sich mit der Einführung des Alkoholkonsumverbotes nicht verändert. Demgegenüber gibt es Hinweise, dass sich die Anzahl der entdeckten Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz leicht rückläufig entwickelten, was sich möglicherweise durch die Zerstreuung der Szene erklären lässt. Das Handeln mit Betäubungsmitteln im Innenstadtbereich ist deutlich konspirativer geworden. Die Verfolgung der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist insofern nun aufwendiger.“
Die GRÜNEN fordern deshalb ein Moratorium des Alkoholverbotes zumindest für die Wintermonate. „Wir müssen den Menschen erreichbare Schutzräume vor der einsetzenden Kälte anbieten“, sagte Beger. „Wer in dieser Situation allen Ernstes eine räumliche Ausweitung des Alkoholverbotes fordert, dessen Politik kann man nur noch als unsozial und unverantwortlich bezeichnen.“
Die GRÜNEN haben das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses gesetzt (S. Anlage). Dort sollen nach ihrem Vorschlag VertreterInnen der Institutionen, die den Betroffenen Hilfestellungen anbieten, und die Polizei unmittelbar selbst zu Wort kommen.
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