Bundeswehrreform trifft auch die Region – Trennung von Reform der Bundeswehr und Bonn/Berlin-Frage richtiger Schritt – Zukunft der Bonner Hardthöhe bleibt auf der Tagesordnung

Die schwarzgrüne Koalition hat die Entscheidungen  des Bundesverteidigungsministers zur Bundeswehrreform mit Zurückhaltung aufgenommen. Sie sei für Teile der Region ein harter Schlag, mit deren Folgen man gemeinsam und solidarisch umgehen müsse.Die Entscheidung von de Maizière, die Reform der Bundeswehr nicht mit der Bonn/Berlin-Frage zu vermengen und die geplante Verlagerung größerer Teile des Ministeriums von der Hardthöhe nach Berlin zurückzustellen, begrüßte die Koalition.Gleichzeitig gibt es nach ihrer Einschätzung keinen Grund zur Entwarnung, was die Pläne von de Maizière zur Zukunft der Bonner Hardthöhe angeht. „Die Folgen der Bundeswehrreform sind für NRW, aber auch Teile der Region `hartes Brot´, über deren Folgen gemeinsam und solidarisch diskutiert und gehandelt werden muss.“.“ sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).Andererseits hat die Region die Vermengung von Bundeswehrreform und Berlin-Bonn-Gesetz stets zurückgewiesen. Wir freuen uns, dass nun auch der Verteidigungsminister dies offenbar nachvollzogen hat. Allerdings gehen wir deswegen nicht davon aus, dass der Minister davon abgerückt ist, `so viele Arbeitsplätze wie möglich´ nach Berlin zu holen. Die Realisierung dieser Pläne wäre aber der Bruch des Gesetzes, den wir sicher nicht hinnehmen würden. “ Die Koalitionsvertreter stellten mit allem Nachdruck fest, dass der Erhalt des Berlin-Bonn-Gesetzes nach Buchstaben und Geist für sie nicht verhandelbar sei.Sie kündigten an, sich mit vollem Engagement am Widerstand gegen Pläne zu beteiligen, die ein anderes Ziel verfolgten.„Dabei muss die Region gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW wie bisher geschlossen und entschlossen an einem Strang ziehen.“

 

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