De Maizière weiter auf Konfrontationskurs zur Region

CDU/GRÜNE: Bonn-Berlin-Gesetz nicht verhandelbarDie schwarzgrüne Koalition hat Verteidigungsministers de Maizière vorgeworfen, mit seinen heute bekräftigten Plänen zur Zukunft der Hardthöhe in Bonn weiter auf Konfrontationskurs zur Region zu bleiben.Sie kündigte entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass der Minister seinen Vorschlag für das Kabinett nicht maßgelblich verändere.„Seine Mantra heißt schlicht: Möglichst viel nach Berlin – mit dem Berlin-Bonn-Gesetz, dass den Politikschwerpunkt Verteidigung in Bonn festschreibt, hätte das nichts mehr zu tun.“ so Dr.Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass de Maizière sich gar nicht erst die Mühe ma-che zu erläutern, aus welchen Gründen der geplante Schrumpfungsprozess allein zu Lasten Bonns gehen solle und weshalb er darüber hinaus weitere Stellen nach Berlin verlagern wol-le.Mit der Umsetzung von de Maizière Plänen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, der in seinen Auswirkungen für die übrigen Ministerien in Bonn fatal wäre und damit letztlich die Axt an die Wurzeln der Bundesstadt Bonn lege, so die Koalitionsvertreter.Sie erinnerten an die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zugesagt hatte, das Berlin-Bonn-Gesetz zu respektieren. „Wir erwarten daher, dass sie ihren Minister notfalls zurückpfeift.“Als `reine Nebelkerze´ bezeichneten sie de Maizière so genannte  Standortgarantie für die Hardthöhe mit bis zu 4000 Mitarbeitern.„Das bedeutet doch im Klartext nichts anderes als eine Zuteilung von Arbeitsplätzen zur Hardthöhe, die sich bereits jetzt in Bonn und der Region befinden. Mit einer Kompensation, wie es der Minister suggerieren möchte, hat das jedenfalls nichts zu tun“, so Gilles und Paß-Weingartz. Vielmehr sei dies der untaugliche Versuch Bonn und die Region zu spalten.Sie kündigten an sich mit vollem Engagement am Widerstand gegen solche Pläne zu beteili-gen.„Dabei muss die Region gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW wie bisher ge-schlossen und entschlossen an einem Strang ziehen.“

 

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