De Maizière´s `Mogelpackung´ unterminiert die Bundesstadt Bonn

Die schwarzgrüne Koalition hat die Pläne von Verteidigungsministers de Maizière zur Zukunft der Hardthöhe in Bonn als `Mogelpackung´ kritisiert, die die Zukunft der Bundesstadt unterminiere. Sie kündigte entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass der Minister seinen Vorschlag für das Kabinett nicht maßgelblich verändere.„Der bisherige Vorschlag hat etwas von einem Tasschenspielertrick“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). „Zunächst soll im Rahmen der Bundes-wehrreform eine Stellenreduktion von 1000 Stellen allein auf dem Rücken der Bonner Hardthöhe stattfinden und anschließend möchte der Minister offenbar bis zu 1000 Personen zusätzlich nach Berlin holen. Das Ergebnis wäre ein Rumpfministerium in Bonn mit ca. 500 ministeriellen Arbeitsplätzen und dem Schild `1. Dienstsitz´ an der Tür.“Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass de Maizière sich gar nicht erst die Mühe ma-che zu erläutern, aus welchen Gründen der geplante Schrumpfungsprozess allein zu Lasten Bonn´s  gehen solle und weshalb er darüber hinaus weitere Stellen nach Berlin verlagern wolle.„Seine Mantra heißt schlicht: Möglichst viel nach Berlin – mit dem Berlin-Bonn-Gesetz, dass den Politikschwerpunkt Verteidigung in Bonn festschreibt, hätte das nichts mehr zu tun.“Mit der Umsetzung von de Maizière Plänen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, der in seinen Auswirkungen für die übrigen Ministerien in Bonn fatal wäre und damit letztlich dieAxt an die Wurzeln der Bundesstadt Bonn lege, so die Koalitionsvertreter.Als `reine Nebelkerze´ bezeichneten sie de Maizière so genannte  Standortgarantie für die Hardthöhe mit bis zu 4500 Mitarbeitern.„Das bedeutet doch im Klartext nichts anderes als eine Zuteilung von Arbeitsplätzen zur Hardthöhe, die sich bereits jetzt in Bonn und der Region befinden. Mit einer Kompensation, wie es der Minister suggerieren möchte, hat das jedenfalls nichts zu tun“, so Gilles und Paß-Weingartz.Sie kündigten an sich mit vollem Engagement am Widerstand gegen solche Pläne zu betei-ligen.„Dabei muss die Region gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW wie bisher ge-schlossen und entschlossen an einem Strang ziehen.“

 

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