Fall Dieckmann, Schadensersatzklage

Nachdem die Stadt in Bezug auf ihre Schadensersatzklage gegen Man Ki Kim eine gerichtliche Abfuhr 1. Klasse kassiert hat, ist es aus Sicht der GRÜNEN nun erst recht zwingend erforderlich, dass es eine ergebnisoffene Prüfung im Interesse der Stadt Bonn und ihrer Bürger*innen geben muss, ob und ggf. gegen wen im Bereich der städtischen Verantwortlichen, wie z.B. Ex –Oberbürgermeisterin Dieckmann oder den ehemaligen Leiter des Städtischen Gebäudemanagements Naujoks Schadenersatzklagen erhoben werden. Für die GRÜNEN ist es dabei unabdingbar, dass dazu die Ergebnisse des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes einbezogen werden. Dieses hatte unmissverständlich festgestellt, dass die getroffene Nebenabrede, die ja letztlich als städtische Bürgschaft zu städtischen Zahlungsverpflichtungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe geführt hat, nicht von den Ratsbeschlüssen gedeckt waren. Auch dass ein Controlling, das diesen Namen verdient, durch die dazu Beauftragten nicht stattgefunden hat. Für die Stadt, für ihre Bürger*inen ist ein erheblicher Schaden entstanden. Wir haben die Verpflichtung, den Schadensersatz, wo immer das möglich ist, ohne Ansehen der Person geltend zu machen.

 

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