Zur Änderung der Richtlinien für den Bonn-Ausweis erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition Eva Kuzu (Grüne), Max Biniek (SPD), Claudia Falk (Linke) und Fabio Sánchez Copano (Volt):
Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie Anspruch auf eine Reihe von Ermäßigungen haben, in Zukunft automatisch von der Stadt zugeschickt. Es ist für sie also keine gesonderte Antragstellung mehr nötig. Das entlastet sowohl Berechtigte wie auch die Stadtverwaltung von unnötiger Bürokratie. Außerdem erreichen wir dadurch viele Menschen, die trotz Berechtigung bisher keinen Antrag auf einen Bonn-Ausweis gestellt haben – vielleicht, weil sie von dem Angebot gar nichts gewusst haben. Wir hoffen, dass so in Zukunft wesentlich mehr Menschen als bisher von den Leistungen des Bonn-Ausweises profitieren können.
Auch bei der Gültigkeitsdauer verbessern sich die Konditionen: Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung wird der Bonn-Ausweis zeitlich unbeschränkt ausgestellt. In allen anderen Fällen ist er zunächst zwei Jahre gültig. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass der Ausweis in Zukunft für einen längeren Zeitraum als bisher ausgestellt werden sollte. Das wird mit dem vorliegenden Beschluss erfüllt. Mit neuem Design und durch das handlichere Scheckkartenformat erhält nicht zuletzt auch das äußere Erscheinungsbild des Ausweises ein zeitgemäßes Update.
Für Menschen mit geringem Einkommen, die aktuell unter besonderem Druck stehen, stellen diese Änderungen insgesamt eine deutliche Verbesserung dar, die das Sozialamt mit der verabschiedeten Vorlage in gelungener Weise umsetzt. Hinzu kommt, dass Anfang September das vergünstigte Sozialticket für 19 Euro im Abo für Bonn-Ausweis-Inhaber*innen in den Verkaufsstart gegangen ist. Innerhalb kürzester Zeit entlastet die Koalition damit diejenigen Bonnerinnen und Bonner, die es am nötigsten haben. Das ist ein deutlicher Kurswechsel, nachdem in den vergangenen Jahren eher Diskussionen um mögliche Einsparungen die Debatte um den Bonn-Ausweis geprägt haben. Und es zeigt, dass soziale Politik auch auf kommunaler Ebene nach wie vor den Unterschied machen kann. Die Koalition wird sich weiterhin aktiv für soziale Gerechtigkeit in der Stadt Bonn einsetzen.
