Anpassung der Parkgebühren für Anwohner*innen – Gerechte Kostenumverteilung für mehr Klimaschutz

Die Mobilitätswende ist ein zentraler Hebel in unserem Streben nach Klimaneutralität. Der Umstieg vom Auto auf den sogenannten Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Bus und Bahn) ist dabei einer der wichtigsten Schritte. Deshalb wollen wir, dass die Kosten, die ein parkendes Auto verursacht, von den jeweiligen Besitzer*innen selbst getragen werden und nicht mehr von der Allgemeinheit. Aktuell werden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die gar kein Auto besitzen. Diese indirekte Mehrbelastung lösen wir auf und schaffen so eine stabilere Basis für die Finanzierung des Umweltverbundes. 

Dies bedeutet, dass die Gebühren für Bewohnerparkausweise schrittweise angehoben werden – ab dem 1. März 2023 auf 15,- € und ab dem 1. März 2024 auf 30,- € monatlich. So viel kostet ein Parkplatz im öffentlichen Raum die Stadt. In unserer aktuellen Situation mit all den Krisen und Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind das Kosten, die wir nicht mehr durch den knappen städtischen Haushalt tragen wollen. Das ermöglicht es uns, andere Mobilitätsformen zu stärken und attraktiver zu machen – dazu gehören das Fahrrad, der Bus und die Bahn und auch das Car-Sharing.

Bonnausweis-Inhaber*innen müssen lediglich 25% der oben angegebenen Gebühren zahlen. Damit stellen wir sicher, dass auch Personen mit geringem Einkommen, die auf ein Auto angewiesen sind, es sich leisten können. Für Pflegedienste, Handwerker*innen und Lieferverkehre werden Ausnahmegenehmigungen zu angemessenen Konditionen angeboten. Auch die Belange von Besucher*innen sollen angemessen berücksichtigt werden. Behindertenparkplätze werden in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt.

„1 € pro Tag für einen Stellplatz im öffentlichen Raum ist aktuell weitaus günstiger als alle Fahrausweise des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg. Um aus der Dauerschleife jährlich steigender Fahrpreise und nicht entsprechend verbesserter ÖPNV-Angebote ausbrechen zu können, benötigen die Städte mehr Einnahmen zur Förderung von Bus und Bahn.“ meint Rolf Beu, mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Während die Fahrpreise durch den VRS jedes Jahr erhöht wurden, sind die Parkgebühren seit den 1990er Jahren nicht mehr angepasst worden.

Darüber hinaus betont Friederike Dietsch (Umwelt- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion): „Unser langfristiges Ziel ist die nachhaltige Nutzung des öffentlichen Raums. Wir wollen weniger (parkende) Autos, dafür mehr Leben, Luft und Grün auf den Straßen. Das ist besser für die Menschen und das Klima. Dafür setzten wir uns weiterhin ein. So starten wir bald mit den Beteiligungsformaten zu den Bönnschen Vierteln, mit denen wir eine zukunftsweisende Quartiersgestaltung erreichen wollen, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen: breite Gehwege, sichere Radwege, Grünflächen und Begegnungsorte.“ Was wünschen Sie sich? Hier können Sie sich bald einbringen: https://www.bonn-macht-mit.de/

Kontakt:

Rolf Beu – Fachpolitischer Sprecher für Mobilitätspolitik – rolf.beu@gruene-bonn.de 

Friederike Dietsch – Fachpolitische Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik – friederike.dietsch@gruene-bonn.de 

Veröffentlicht am 11. Oktober 2022 um 10:59 Uhr.