Die Umgestaltung beginnt noch im August, Opposition versucht zu bremsen
BEUEL, 04. August 2023. Die Königswinterer Straße (KöWi) ist eine wichtige Verbindungsstraße in Nord-Süd-Richtung durch Beuel, die durch ein hohes Verkehrsaufkommen gekennzeichnet ist. Seit Jahren ist sie Teil politischer Diskussionen in der Bezirksvertretung (BV) Beuel. Die Opposition aus CDU, FDP und BBB haben nun für die kommende Sitzung am 09.08.2023 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den fahrradfreundlichen Ausbau der KöWi auszusetzen.
Gerhard Baumgärtel, Fraktionssprecher und zuständig für verkehrspolitische Themen bei den Grünen in Beuel erklärt warum die damals bereits beschlossene Vorlage sinnvoll ist: „Die vielen Anwohner:innen sind durch den Lärm des hohen Verkehrsaufkommens belastet. Deshalb haben wir bereits vor über einem Jahr auf der gesamten Straße ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt, wofür wir von vielen Anwohner:innen positive Rückmeldungen erhalten haben, in denen deutlich wird, dass sich die Situation hinsichtlich des Lärms stark verbessert habe.“
Alle Beteiligten seien sich einig, dass die KöWi in einem stark verbesserungswürdigen Zustand ist. Laut Baumgärtel sei insbesondere die Aufteilung zwischen Straßenraum, Parkplätzen, Geh- und Radwegen als sehr chaotisch und völlig unzureichend zu bezeichnen. Bereits seit einigen Jahren wurde die Benutzungspflicht der ehemals angelegten Radwege aufgehoben, weil deren Zustand nicht mehr zumutbar ist.
Achim Joest, für die Linke in der Bezirksvertretung Beuel, ergänzt: „Auf beiden Seiten wird fast durchgängig auf den Geh- und Radwegen gekippt geparkt. Dies ist an vielen Stellen nicht einmal erlaubt und schränkt in jedem Fall den Raum für diese Verkehrsteilnehmer stark ein.
Teilweise ist die aktuelle Führung der Radwege so, dass Radfahrende dicht an den Häusern vorbeifahren müssen, was für die Menschen, die aus den Häusern treten, ein Gefahrenpotenzial mit sich bringt. Aus diesen und vielen weiteren Gründen hat die Verwaltung schon 2017 eine Neuaufteilung des Straßenraums zur Verbesserung der Situation insbesondere für Radfahrende und Fußgänger:innen vorgestellt. Die damalige Mehrheitskoalition unter Führung der CDU hat dies jedoch verschleppt und so haben wir heute noch diese unzureichende Situation auf der Königswinterer Straße.“
Maximilian Blesch, Fraktionssprecher der Beueler SPD, zum Ausblick auf die nächsten Jahre: „Wir als Beueler Koalition haben im Dezember 2022 die Umsetzung der Verwaltungsvorlage beschlossen, um den vielfach beklagten Zustand endlich zu verbessern. Es wird damit gerechnet, dass sich die seit langem geplante Grunderneuerung der KöWi noch einige Jahre über den anvisierten Zeitraum ab 2027 verzögern wird. Deshalb ist es notwendig nicht darauf zu warten, sondern die Situation für Fußgänger:innen und Radfahrende möglichst schnell zu verbessern.“
Gleichzeitig seien gegenüber der Vorlage aus dem Jahr 2017 weitere Optimierungen vorgenommen worden. Es sollen demnach auf der östlichen Bergseite die vorhandenen Geh- und Radwege als solche genutzt werden. Dazu wird die Fahrbahn in Richtung Beuel Zentrum direkt neben dem Radweg geführt. Auf der gegenüberliegenden Seite sieht die Planung einen Schutzstreifen für die Radfahrenden vor, der um einen weiteren Streifen als Sicherheitszone zu den parkenden KfZ ergänzt wird. Daneben ist auf der westlichen Seite ein Parkstreifen und ein Gehweg geplant.
„Durch diese eindeutige Aufteilung ergibt sich eine klare Verkehrsführung, was die Sicherheit vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden erhöht“, fügt Baumgärtel hinzu und führt weiter aus: „Durch die Optimierungen ergeben sich zudem weitere Verbesserungen. Es sind neun Ladezonen geplant, damit Handwerker, Lieferfahrzeuge und Pflegedienste die Möglichkeit haben, dort zu halten, ohne den Schutzstreifen der Radfahrenden zu blockieren. Gleichzeitig dürfen diese Zonen von den Anwohnenden ab 18:00 Uhr als Parkfläche genutzt werden.“ Weitere Fahrradabstellanlagen seien ebenfalls vorgesehen.
Zum politischen Verfahren des Beschluss ergänzt Baumgärtel: „Die Pläne zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der KöWi wurden im Oktober 2022 im Ratsinformationssystem Allris eingestellt. In der Sitzung der BV im Dezember 2022 haben wir als Beueler Koalition die Durchführung der Maßnahme mehrheitlich beschlossen. Das entsprechende Vergabeverfahren fand im März 2023 statt. Die Arbeiten werden am 15.8.2023 planmäßig beginnen und die Anwohnenden wurden bereits mit einem Bürgerbrief informiert. Der CDU und anderen Parteien der Opposition versucht jetzt erneut die Verbesserung für Radfahrende auszusetzen. Wenn jemand weitere Verbesserungen für notwendig erachtet, hätte man diese bei den planmäßigen Beratungen z.B. im Dezember oder direkt im Anschluss geltend machen können und auch sollen. Jetzt, ein halbes Jahr später, unter dem Vorwand der Dringlichkeit die Umsetzung versuchen noch aufzuhalten, ist weder sinnvoll noch ernst zu nehmen. Abgesehen davon, dass bei einer weiteren Verzögerung damit gerechnet werden muss, dass die beauftragte Firma Regressforderungen geltend machen wird, scheint die CDU noch nicht verstanden zu haben, dass wir als Grüne, SPD und Linke in der Beueler Koalition seit fast drei Jahren die Mehrheit in Beuel haben und dadurch fahrradfreundliche Verkehrspolitik beschlossen und umgesetzt wird.“
