Am gestrigen Donnerstag erklärte der katholische Stadtdechant Dr. Wolfgang Picken seine Unterstützung für die derzeit laufende Verkehrskampagne „Vorfahrt Vernunft“, die von Bonner Wirtschaftsverbänden initiiert wurde. Dazu hier ein Kommentar der GRÜNEN Ratsfraktion in Bonn.
„Die Verkehrskampagne der Wirtschaftsverbände selbst haben wir öffentlich als Anstoß zum Dialog begrüßt“, so Friederike Dietsch, Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr. „Die Ratsmehrheit in Bonn gestaltet die Verkehrswende sozial gerecht aus. Sie tut das, um unsere Stadt gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Ganz besonders profitieren Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringem Einkommen davon, wenn der Verkehrsraum in Bonn auch für Rad- und Fußverkehr stärker geöffnet wird. Wir haben zudem mit der Einführung des 19 Euro Schülertickets und des Sozialtickets den ÖPNV für diese Menschen attraktiver gemacht. Wir sind durchaus dialogbereit und haben Beteiligungsmaßnahmen bei Verkehrswendeprojekten auf ein neues hohes Level gebracht.“
Stefan Freitag, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt: „Zum Teil wird in dieser Pressemitteilung mit Behauptungen gearbeitet, die weder belegt noch plausibel sind. Beispielsweise ist nicht nachvollziehbar, warum Touristengruppen Bonn als Ausflugs- oder Urlaubsziel vermeiden, weil angeblich die Anfahrt zu kompliziert ist. Die Zahl der Tagesgäste spricht eindeutig dagegen. Die Übernachtungszahlen sind seit Corona insgesamt wieder auf einem guten Weg, im Mai 2023 liegen sie sogar um 1,1 % über dem Niveau von 2019.“
Dr. Annette Standop, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, kritisiert grundsätzlich: „Woher weiß der Stadtdechant, dass die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner nicht einverstanden ist mit der Verkehrspolitik der Ratskoalition? Jede Entscheidung und Maßnahme, die durchgeführt wird, ist demokratisch legitimiert. Wir lösen ein, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wer anderen ideologisches und undemokratisches Verhalten vorwirft, sollte sich gut überlegen, was er damit eigentlich sagt. Letztlich werden damit jene Kräfte gestärkt, die das Ergebnis einer demokratischen Wahl und die daraus resultierende Politik nicht respektieren. Das kann nicht im Sinne des katholischen Stadtdechanten sein.“
