Verkehrswende nur mit attraktivem ÖPNV-Angebot
Zusammen mit der CDU-Fraktion und unseren Koalitionspartnern schlagen wir gemeinsam einen weitgehend steuersubventionierten ÖPNV vor.
Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, soll eine Resolution an Land und Bund beschlossen werden, mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.
Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.
Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt: „Anstatt Jahr für Jahr teilweise mehrfach die Fahrpreise drastisch zu erhöhen, da die Kommunen die Schere zwischen den galoppierenden Ausgaben und den Ticketeinnahmen nicht mehr schließen können, müssen vom Gesetzgeber nun endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung geschaffen werden.
Wissenschaftliche Expertisen in Richtung „Nutznießerfinanzierung“ und der Enquetebericht des NRW-Landtages liegen dazu bereits seit langem vor. Wie dies möglich ist, hat Frankreich mit der Einführung der Versement transport (VT) bereits ab den 1970er Jahren erfolgreich vorgemacht. Die VT ist eine Abgabe, die Kommunen oder Kommunalverbände zweckgebunden zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs als Daseinsvorsorge von allen Arbeitgebern, nicht nur den gewerblichen, erheben können.“
Mobilität ist auch ein bedeutsamer Standortfaktor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wenn man einen wesentlichen Beitrag für das Klima mit einer Verkehrswende erzielen und die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen will, muss das ÖPNV-Angebot wesentlich attraktiver werden. Darin sind sich alle an der Resolution beteiligten Fraktionen einig.
Gemeinsam wollen sie dazu beitragen, dass das Schwarze-Peter-Spiel beendet wird, bei dem der Bund die Finanzierung auf das Land schiebt, das Land auf die Kommunen und umgekehrt.
Die Resolution richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing, den Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Landesverkehrsminister Oliver Krischer und den Landesfinanzminister Marcus Optendrenk, ist aber auch ein Bekenntnis als Kommune den ÖPNV-Ausbau und dessen Finanzierung in den Fokus unseres Handelns zu nehmen.
