Gericht entscheidet konsequent nach Rechtslage. Konsequent für umweltfreundliche Verkehrsmittel.

Zu dem heutigen Dieselfahrverbots-Urteil erklären die FraktionssprecherInnen der GRÜNEN im Rat, Brigitta Poppe-Reiners und Hartwig Lohmeyer:

„Dass auch Bonn Fahrverbote für Diesel-Autos per Gerichtsbeschluss aufgebrummt bekommt, überrascht nicht wirklich. Die Gerichte entscheiden halt nach Recht und Gesetz und nicht nach Wünschen von Parteien und Verbänden. Sehr ärgerlich ist, dass die Bundesregierung die für das Nichteinhalten der Grenzwerte verantwortliche Automobilindustrie nach wie vor schont. Hier ist dringend Handlungsbedarf angezeigt. Leidtragend sind nicht nur Besitzer*innen von Dieselautos, sondern auch die lokale Wirtschaft.

Politik, Bürger*innen und Wirtschaft müssen nun endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. Es hilft nur mit verstärkem Einsatz weiter die Verkehrswende voranzutreiben und sowohl den Anteil klima- und umweltfreundlicher Verkehrsarten am Gesamtverkehr zu steigern, als auch Alternativen zu fossilen Verbrennungsmotoren wie den Ausbau der Elekromobilität verfolgen. Nur so kann der Schadstoffaustoß verringert und die Luftqualität zum Schutz der Bürger*innen verbessert werden.

Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, auf Bus, Bahn und das Fahrrad ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Das ist letztlich auch zum Vorteil der lokalen Wirtschaft.“

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