In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda wurde mit Mehrheit ein Änderungsantrag von Grünen und CDU beschlossen, der die Ziele der Bürgerbefragung für die BürgerInnen und Bürger verständlicher und in ihren praktischen Konsequenzen verbindlicher machen soll.
Dazu erklärten die Sprecher der Koalition im Ausschuss, Dieter Steffens und Guido Pfeiffer:„Die Anwendung einer einseitigen, passiven Stimmungsabfrage für die vielen wichtigen Themen dieser Stadt liefert keine nachvollziehbaren und für alle transparente Ergebnisse. Die Technologie des Rankings, die extreme Themenbreite und die unklare Nähe zur Haushaltsrelevanz sind eine sichere Basis für Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Enttäuschungen.Zwingend erforderlich ist es, von Anfang an klarzumachen: ‚Wofür mache ich das eigentlich?’ Was sind die Konsequenzen einer Befragung und Beteiligung der BürgerInnen und Bürger? Nur mit dieser Klarheit kann der Schussfolgerung: ‚Die machen ja doch was wie wollen’ wirksam entgegen getreten werden.CDU und Grüne schlagen vor, das Instrument der Befragung als 1. Einstieg für eine beginnende Auseinandersetzung der BürgerInnen mit der BürgerInnenbeteiligung zu nutzen und damit die eigentlichen Formen und Inhalte besser bestimmen zu können. Die von den BürgerInnen für ihre Beteiligung bevorzugten Themen und Formen sind dann Grundlage der nächsten Schritte. Unser Ziel ist es, die Bürger zu einem Diskurs einzuladen, an dem sich nicht nur per Kreuz oder Umfrage passiv gefragt, sondern selbst Ideen und Vorschlage und Diskussionen einbringen werden.Für CDU und Grüne ist Bürgerbeteiligung kein Instrument einseitiger Stimmungsabfragen, sondern besteht aus Projekten mit aktiver Teilhabe mit Diskussion, Moderation, Bewertung und Entscheidung. Die Bürger lernen so nicht nur die Themen, die Instrumente und die zu erwartenden nächsten Schritte kennen, sie bestimmen sie selbst mit.Die vom Oberbürgermeister, auch in der gestrigen Sitzung alternativ vorgelegten Sondierungsbefragungen und Vollbefragungen stellen aus Sicht von CDU und Grüne keine aktive Bürgerbeteiligung dar.Für CDU und Grüne ist die Reaktion des Oberbürgermeisters den Zeitplan des Starts der Bürgerbeteiligung nun verschieben zu wollen, völlig unverständlich. CDU und Grüne forderten den OB auf, stattdessen zügig mit der Umsetzung des Auftrages des Ausschusses für Bürgerbeteiligung die Bürgerbeteiligung zu beginnen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
11 Jahre Stabstelle Integration – viel erreicht und weiterhin noch viel zu tun!
Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert der Stabstelle Integration ganz herzlich zu ihrem 11. Geburtstag! Der 10. Geburtstag wurde nicht gefeiert, aber das wird dieses Jahr nachgeholt und außerdem hat die elf…
Weiterlesen »
Bonns Landwirtschaft wird ökologisch
Alle landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Bonn werden langfristig vorrangig ökologisch bewirtschaftet. Insbesondere die große zusammenhängende Fläche des Messdorfer Felds soll an eine*n ökologisch arbeitende*n Landwirt*in verpachtet werden. Dies…
Weiterlesen »
Der Stadtrat unterstützt Bonner Flüchtlingsbürgen bei der Forderung nach einer rechtssicheren Lösung
Im Rat der Bundesstadt Bonn wurde gestern Abend (07.02.2019) ein Appell an die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung beschlossen, in dem die beiden übergeordneten Ebenen aufgefordert werden sich für eine rechtssichere…
Weiterlesen »