„Die Oberbürgermeisterin und ihre Große Koalition ist auf der Flucht vor den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Bisher hat sie immer bestritten, dass es überhaupt nennenswerten Widerstand gegen ihre Verkaufspläne in Godesberg gibt. Das erfolgreiche Bürgerbegehren hat nun das Gegenteil unter Beweis gestellt. Jetzt hat die Große Mehrheit in der Godesberger Bezirksvertretung und im Rat offenbar Angst, dass sie zumindest in dieser Frage in der Bevölkerung nur noch eine Minderheit vertritt.“Sollte eine Ratmehrheit dem Votum der OB folgen, kündigte die GRÜNEN die Unterstützung der BI für die dann fällige gerichtliche Auseinandersetzung an.Peter Finger: „Wir appellieren an die übrigen Fraktionen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung endlich zu akzeptieren, anstatt sich hinter juristischen Scharmützeln zu verstecken.“Er forderte die Verwaltung auf, den fälligen Bürgerentscheid vorzubereiten und gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen.„Das spart Kosten und Organisationsarbeit und sichert eine gute Beteiligung an der Abstimmung“, sagte der Bürgermeister. Mit ihm als Oberbürgermeister der Stadt Bonn würden Bürgerentscheide zu „strittigen, wichtigen Themen“ eine Selbstverständlichkeit, so Finger.“Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein ´gutes Stück Macht zurückgeben`“, sagte Peter Finger. „Und das nicht nur alle 5 Jahre zur Kommunalwahl.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
11 Jahre Stabstelle Integration – viel erreicht und weiterhin noch viel zu tun!
Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert der Stabstelle Integration ganz herzlich zu ihrem 11. Geburtstag! Der 10. Geburtstag wurde nicht gefeiert, aber das wird dieses Jahr nachgeholt und außerdem hat die elf…
Weiterlesen »
Bonns Landwirtschaft wird ökologisch
Alle landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Bonn werden langfristig vorrangig ökologisch bewirtschaftet. Insbesondere die große zusammenhängende Fläche des Messdorfer Felds soll an eine*n ökologisch arbeitende*n Landwirt*in verpachtet werden. Dies…
Weiterlesen »
Der Stadtrat unterstützt Bonner Flüchtlingsbürgen bei der Forderung nach einer rechtssicheren Lösung
Im Rat der Bundesstadt Bonn wurde gestern Abend (07.02.2019) ein Appell an die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung beschlossen, in dem die beiden übergeordneten Ebenen aufgefordert werden sich für eine rechtssichere…
Weiterlesen »