Tim Achtermeyer

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

Ihr Vertrauen in der Kommunal- und der Bundestagswahl ist unser Auftrag und wir arbeiten täglich daran, die Weichen für eine soziale und ökologische Zukunft zu stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir dafür eine starke Partnerin auf der Landesebene. Diese haben wir bisher nicht. Die amtierende Landesregierung hat nicht nur im Bereich des Klimawandels, sondern auch bei den anderen wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Kultur, Wohnen und vielen weiteren die notwendigen Veränderungen verschlafen oder sogar aktiv verhindert. Unter dem Brennglas der Pandemie sind diese Fehler noch deutlicher geworden.

NRW kann mehr! Gemeinsam mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie vielen weiteren Partnern haben wir ein Programm erarbeitet, welches ein klarer Aufgabenkatalog für die nächste Landesregierung ist. Wir treten bei der Landtagswahl am 15. Mai mit dem Versprechen an, die Transformation in NRW zum Erfolg zu bringen.

Ich will Teil dieses neuen politischen Aufbruchs für NRW sein. Von den Bonner GRÜNEN wurde ich als Direktkandidat für den Wahlkreis Bonn I aufgestellt. Zu diesem Wahlkreis habe ich eine tiefe Bindung. In Küdinghoven wurde ich eingeschult, in Oberkassel habe ich das Abitur erlangt, in der Bonner Südstadt, in Limperich, der Bonner Altstadt und im Bonner Zentrum habe ich gewohnt.

Ich identifiziere mich mit diesem Wahlkreis. Der Wahlkreis Bonn I ist bunt und vielfältig. Er reicht vom Bonner Norden über das Zentrum und die Bonner Südstadt bis hin zum Beueler Osten. Der Wahlkreis bildet damit Stadt und Land und fast alle gesellschaftlichen Milieus ab. Die Probleme und Herausforderungen sind unterschiedlich, aber fast immer gibt es einen landespolitischen Hebel.

Als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat kenne ich die Bedürfnisse der einzelnen Stadtteile und weiß, welche Aufgaben die nächste Landesregierung erfüllen muss. Ich habe die Ehre, den politischen Wandel auf kommunaler Ebene mitzugestalten. Nun möchte ich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis Bonn I auch auf Landesebene aktiver Teil des politischen Aufbruchs sein.

Sie können mich jederzeit direkt über meine Kanäle kontaktieren und ich werde so oft wie möglich auch vor Ort auf der Straße sein und mich Ihren Fragen stellen. Dieses Gesprächsangebot wird selbstverständlich auch bei einer erfolgreichen Wahl weiterhin gelten. Nur gemeinsam können wir unsere Zukunft gestalten – dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, Ideen und kritischen Nachfragen.

Tim Achtermeyer für den Nord-Osten Bonns

Im Moment bin ich, neben meinem Beruf, mit vollem Herzen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Genau deswegen erlebe ich fast täglich, wo wir die Unterstützung der Landesregierung benötigen. Dabei sind die Herausforderungen in jedem Stadtteil unterschiedlich und am Ende doch miteinander verbunden. Einer Stadt geht es erst dann gut, wenn die Bedürfnisse und Probleme aller Teile mitgedacht und bearbeitet werden.

Im Bonner Norden schlägt die Chancenungleichheit unseres Bildungssystem zu. Fast nirgendwo auf der Welt ist der berufliche Werdegang eines Menschen so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Und nicht nur das: Innerhalb von Städten macht es viel aus, in welchem Stadtteil die Schule ist. Für mich ist das nach wie vor ein Skandal. In den letzten Jahren der schwarz-gelben Landesregierung gab es kaum Initiativen, dieses strukturelle Problem zu beseitigen. Es braucht in der Bildungspolitik endlich einen Sozialindex, damit das Geld dorthin kommt, wo es am meisten gebraucht wird. Der Bonner Norden würde davon besonders profitieren.

Ein anderes Beispiel: Im Bonner Zentrum schlägt das kulturpolitische Herz dieser Stadt. Doch die Kultur ist in Gefahr. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte trifft viel zu oft zuerst die Kultur und die Kulturschaffenden. Das Land muss sich daher stärker für die Kultur positionieren und darf die Finanzierung nicht den Kommunen überlassen. Das stärkt die Kulturlandschaft in ganz NRW, und besonders in Bonn.

Der Bonner Osten lebt von den Freiflächen, den Feldern und Wiesen oberhalb der Stadt. Sie machen nicht nur den Charme der dortigen Orte aus, sondern sind mit der regionalen Landwirtschaft und der Klimafunktion wichtig für ganz Bonn. Die Landesregierung NRW hat in den letzten Jahren vor allem aber auf Flächenversiegelung gesetzt. Rund 5,7 Hektar wertvolle Natur- und Freifläche gehen in NRW jeden Tag verloren - das sind etwa 8 Fußballfelder am Tag. Den Kommunen sind oft die Hände gebunden. Die Folgen sehen wir auch in Bonn. Wir brauchen daher eine neue Haltung zur Flächenversiegelung. Naturfläche darf nicht weiter als potenzielle Quelle von Steuereinnahmen gesehen werden, sondern als das, was sie ist: Ein Zukunftsversprechen für jetzige und künftige Generationen.

Eine Stadt, die den Wandel aktiv gestaltet, braucht verlässliche Finanzen. Die Landesregierung hat vor kurzem ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz beschlossen, das kreisfreie Städte wie Bonn schlechter stellt. Für Bonn bedeutet das weniger Einnahmen in Millionenhöhe. Am 15. Mai geht es auch darum, diese ungerechte Finanzausstattung der Kommunen zu ändern.

Diese Beispiele zeigen, wie sehr Landespolitik auch Politik vor Ort beeinflusst. Ich möchte in den nächsten Jahren alles dafür geben, dass die Landespolitik die Gegebenheiten in Bonn positiv beeinflusst, von Hoholz bis nach Auerberg, von der Südstadt bis nach Oberkassel.

Verbesserung des ÖPNV

Es muss das Interesse der nächsten Landesregierung werden, dass Menschen von dem Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dazu braucht es gute Verbindungen und faire Preise. Keine Familie verkauft ihr Auto, wenn der Bus vor der Tür einmal in zwei Stunden kommt, dann aber pro Fahrt 10 Euro bezahlt. Der ÖPNV wird derzeit vor allem durch die Kommunen (2/3) und den Fahrgästen (1/3) bezahlt. Diese Finanzierungsstruktur ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend neugestaltet werden. Wir wollen als Land NRW in die Finanzierung des ÖPNV einsteigen, für ein günstiges Ticket für ganz NRW. Die Verkehrswende kann nur funktionieren, wenn Bund, Kommunen und Land zusammenarbeiten. Dafür braucht es den Wechsel mit starken Grünen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Wohnungen in Bonn sind teuer und es gibt zu wenige für den großen Andrang. Die Rufe nach mehr sozialem Wohnungsbau sind nicht neu und zu oft wird die Frage mit neuer Flächenversieglung auf der grünen Wiese beantwortet. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen klug dort bezahlbare Wohnungen bauen, wo bereits Fläche versiegelt ist und unsere Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass sie im Tempo mit Investoren mithalten können. Wir Grünen in NRW sprechen uns dafür aus, dass das Land zukünftig Kommunen dabei unterstützt, Grundstücke aufzukaufen und mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu bebauen. Im Wohnungsbau brauchen wir eine starke kommunale Säule, nur so können wir den Wohnungsmarkt wirklich entspannen und teilweise von den exponentiellen wirtschaftlichen Steigerungen entkoppeln.

Gleiche Bildungschancen für alle

Immer noch hängt Bildungserfolg in Deutschland vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern ab. Die Beschaffung von Lernmitteln, Gebühren in Kitas und Ganztagsschulen, Bildungsfahrten und Ausflüge, gesundes Mittagessen – die Kosten sind für Familien oft eine Kraftanstrengung oder gar nicht zu bezahlen.

Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Wohlstand des Elternhauses abhängig sein – schon gar nicht in einem so reichen Land wie Deutschland. Unser Hauptziel bleibt, dass Bildung für alle kostenfrei wird - in allen Aspekten. Bis dahin müssen wir ungleich behandeln, was ungleich ist. Die Probleme an den Schulen in Auerberg und Tannenbusch sind andere als in der Bonner Südstadt. Ich möchte die staatlichen Mittel zukünftig nach Bedarf und nicht mehr mit der Gießkanne verteilen, sondern anhand der Herausforderungen. In Bonn haben wir dieses Prinzip bereits verankert. Das Land muss folgen. Wir müssen zukünftig anhand eines soliden schulscharfen Sozialindexes die zusätzlichen Stellen und Finanzen verstärkt an jene Schulen verteilen, an denen die Herausforderungen am größten sind. Nur so schaffen wir Chancengleichheit. Nur so machen wir aus der Phrase der gleichen Bildungschancen für alle wieder ein Versprechen. Bildung ist Ländersache - bei der Landtagswahl geht es also auch um Bildungschancen für alle Lebenswege.

Flächenverbrauch reduzieren

NRW wächst und das ist auch gut so. Aber wir wachsen zu sehr in die Breite – auf Kosten von unserer Landschaft. Es ist eine unangenehme Wahrheit, aber in Zeiten von Klimawandel und Artensterben können wir uns das zehnte Neubaugebiet im Einfamilienhausstil nicht mehr leisten. In Bonn haben wir bereits umgesteuert. Statt neue Flächen zu bebauen, bauen wir dichter, höher und naturnah/tierunterstützend auf den Flächen, die bereits bebaut sind. NRW muss jetzt folgen. Selbst in den Pandemiejahr 2020 hat NRW 5,7 Hektar pro Tag versiegelt. Wir wollen bis 2035 keine weitere Fläche mehr versiegeln und dennoch wachsen. Gleichzeitig müssen bereits versiegelte Flächen, wie Parkplätze, wieder renaturalisiert werden. Gewerbegebiete können und müssen mehrstöckig geplant und bebaut werden und in Zeiten von Home-Office müssen wir ungenutzte Bürogebäude mittelfristig in Wohnungsbauten umwandeln. Ebenso muss Leerstand gefunden und beseitigt werden. Damit in NRW Menschen, Faune und Flora ein Zuhause haben.

Eine grüne Bank für NRW

Wie wäre es mit einer grünen Bank für NRW? Eine Bank, die Investitionen in den Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen in green StartUps und nachhaltige Ideen im Tech Bereich unterstützt und nach vorne treibt? Geht nicht? Geht wohl! Die NRW.Bank ist zu 100% in Händen des Landes und hat bereits diesen Weg teilweise eingeschlagen. Wie großartig wäre es doch, wenn ihr Träger - das Land NRW - diesen Weg nicht nur dulden, sondern unterstützen würde. So könnten wir die Bilanzsumme von ca 156 Mrd. Euro nutzen, um die Zukunft zu gestalten. Lasst uns die NRW.Bank konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5 Grad-Ziel ausrichten. Weniger Verzweiflung bei der Zeitungslektüre und mehr Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft!

Krankenhäuser

Wenn wir davon sprechen, dass das Gesundheitssystem angespannt ist, klingt das technisch, aber am Ende geht es um Menschen, die sich um uns kümmern. Es geht um Menschen, die sich für uns kaputt arbeiten. Wie konnte es nur dazu kommen? Natürlich schlägt die Pandemie zu, aber das Problem des Gesundheitssystem ist grundlegender. Krankenhäuser werden wie Unternehmen betrachtet, oder sind es sogar. Das Ziel: Sie müssen Gewinne erzielen. Das ist einfach grundfalsch! Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Deswegen braucht es nicht mehr Privatisierungen von Krankenhäusern, sondern das Gegenteil: Krankenhäuser, die von der öffentlichen Hand, Universitäten oder nicht gewinnorientierten Betrieben geführt werden. Und es braucht eine bessere Bezahlung von den Menschen, die dort arbeiten. Das Land NRW ist mit seinen Landschaftsverbänden Träger von Krankenhäusern. Lasst uns diesen Hebel noch viel stärker nutzen und unser Gesundheitssystem besser und sozialer machen, als es ist.

Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen

Jede neue Regierung hat das Recht in den Ministerium Umstrukturierungen vorzunehmen. Manchmal entstehen neue gute Strukturen, im Jahr 2017 war es das Gegenteil. Die schwarz-gelbe Landesregierung wickelte die Speerspitze gegen illegale Umweltverschmutzung in NRW ab: Die Stabsstelle Umweltkriminalität. Die Stabstelle kämpfte jahrelang gegen Umweltkriminalität und unterstützte die Ermittlungen im PCB Skandal rund um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio, bekämpfte illegale Tierhandlungen und deckte illegale Mülldeponien auf. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir diese Stabsstelle wieder brauchen.

© Sandra Then