Leipziger Urteil ist die Quittung der jahrelangen verkehrspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Dieselfahrverbote rechtlich möglich sind, erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses und der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Rolf Beu:

„Das Leipziger Urteil ist die Quittung für die jahrelange verkehrspolitische Untätigkeit der Bundesregierung. Jetzt gilt es die Autobauer in die Verantwortung zu nehmen, und sie umgehend gemäß des Verursacherprinzips zur Hardwarenachrüstung zu verpflichten, sonst müssten insbesondere Pendler und Handwerksbetriebe die Suppe auslöffeln, die Autoindustrie und Bundesregierung ihnen eingebrockt haben.
Aber auch auf kommunaler Ebene müssten weitere Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehören als Sofortmaßnehmen die schnelle Nachrüstung der Dieselbusse der Stadtwerke, um deren Schadstoffausstoß zu senken, die Ausweitung der E-Bus-Flotte der Stadtwerke auch auf Gelenkbusse, sowie die zügige Realisierung des Fahrradvermietsystem zum Sommer diesen Jahres.“

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