Nach dem Bürgerentscheid: Keine Schnellschüsse sondern Brücken bauen

  1. Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis: Für das Wasserlandbad gibt es in Bonn keine gesellschaftliche Legitimation.
  2. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt die hohe Mitwirkungsbereitschaft der Bonner Bürger*innen. Darüber sind wir erfreut.
  3. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir aber auch sehen, wie sehr die Debatte über das Bäderkonzept das Potential hat, die Gesellschaft zu spalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an eine Brücke zu bauen die alle Interessengruppen verbindet.
  4. Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Die Bürger*innen haben mehrheitlich entschieden, dass das Kurfürstenbad in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids aus dem Jahr 2017. Wir wissen nach dem zweiten Bürgerentscheid, dass die Mehrheit der Bürger*innen das neue Schwimmbad ebenfalls nicht will.
  5. Nach dem zweiten Bürgerentscheid stehen wir in der Bäder-Debatte vor einer Neuorientierung, denn wir wissen zwar jetzt, was die Bürger*innen explizit abgelehnt haben, aber nicht, was sie explizit für eine Bäderlandschaft wollen.
  6. Die aktuellen Bäder sind marode, wartungsanfällig und teuer. Die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid darf kein Stillstand sein. Es braucht eine Bewegung in der Bäder-Frage. Wohin diese gehen soll, müssen wir behutsam und dennoch zügig angehen und beantworten.
  7. Die 20jährige Bäder-Diskussion darf dabei aber nicht einfach in die nächste Runde gehen. Das Thema politisiert die Stadtgesellschaft so stark, dass kein Lösungsvorschlag aus der Politik bisher eine gesellschaftliche Legitimation erfahren hat. Wir konnten ebenfalls ein Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung während des Bürgerentscheids wahrnehmen. Wir brauchen also eine Wende in der Diskussion.
  8. Das bedeutet auch, dass Schnellschüsse und Festlegungen in die eine Richtung und Ablehnungen von Vorschlägen in die andere Richtung uns momentan nicht weiterbringen. Im Gegenteil: Sie schütten noch mehr Öl ins Feuer. Für uns GRÜNE sind nun wieder viele Möglichkeiten denkbar.
  9. Wir GRÜNEN sind daher der festen Überzeugung, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimation für eine neue Bäderlandschaft nur gelingen kann, wenn die Stadtgesellschaft intensiv beteiligt wird.

Für die Fraktion: Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer

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