Nachhaltiger öffentlicher Einkauf in Bonn

Bereits seit über einem Jahrzehnt ist die öffentliche Beschaffung der Bundesstadt Bonn, auf der Grundlage von maßgeblich von der Grünen Fraktion gestalteten Ratsbeschlüssen, stetig nachhaltiger geworden. Ökologische und soziale Aspekte werden beim Einkauf der vielen unterschiedlichen Produkte, die die Stadt benötigt zunehmend beachtet. Neben Recycling-Papier und Holz nach FSC-Standard, fanden in letzter Zeit vor allem Pilotprojekte des Amtes Vergabedienste deutschlandweite Aufmerksamkeit. Die Beschaffung von Arbeitskleidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünflächenamts unter Beachtung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und von Umweltstandards wurde mit Unterstützung der Bonner Nichtregierungsorganisation Femnet e.V. durchgeführt, die auch mit finanzieller Unterstützung des Ausschusses für Internationales- und Wissenschaft einen fairen Einkaufsführer für Bonn erstellt hat.

Das was eigentlich normal sein sollte, der Respekt vor Mensch und Umwelt entlang der globalen Lieferketten, insbesondere beim Einkauf von Produkten mit Steuergeldern, ist, bis auf die Ausnahme weniger Kommunen wie Bonn, nicht weit verbreitet. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Armin Laschet in Düsseldorf hat erst in der letzten Woche durch ihr sogenanntes ‚Entfesselungspaket‘ landesrechtliche Vorgaben zu einem nachhaltigeren öffentlichen Einkauf in NRW zurückgenommen und damit auch die bisherigen Mittel und Unterstützungsmaßnahmen, die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen könnten. Ohne jegliche gesetzliche Vorgaben und Unterstützung von Landesseite ist eine flächendeckende Umsetzung eines nachhaltigen kommunalen Einkaufs nur schwer vorstellbar. Für diejenigen Kommunen, die sich der Aufgabe dennoch stellen, gibt es aber weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten und verschiedene Hilfestellungen um den Prozess weiter voran zu trieben. Dies ist auch das erklärte Ziel der Bonner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Bonner Stadtverwaltung.

Auch wir in Bonn haben trotz erster Erfolge noch einen weiten Weg vor uns, bis wir, als eine Stadt, die in besonderem Maße um ihre internationale Verantwortung weiß, überall dort wo es möglich ist, durch unsere Nachfrage internationale Wertschöpfungsketten positiv beeinflussen. Solange Unternehmen nicht hinreichend dazu verpflichtet sind, ihre menschen- und arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten ist jede und jeder Einzelne und in besonderem Maße die öffentliche Hand gefragt, durch einen Verantwortungsvollen Konsum dazu beizutragen, dass Lohndumping, Umweltzerstörungen und Katastrophen, wie der Einsturz der Fabrik von Rana Plaza in Bangladesch im April 2013, nicht weiter zu den normalen Folgen unserer Konsum- und Produktionsmuster gehören. Dies ist auch ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Globalen Entwicklungsziele, deren Erfüllung sich die Bundes- und UN-Stadt Bonn zur Aufgabe gemacht hat.

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