Diskussion mit Sawsan Chebli und Alexandra Geese im Kulturzentrum Hardtberg
Hassrede im Internet ist „Säure aus Buchstaben“, wie Sawsan Chebli es ausdrückt. Die SPD-Politikerin war auf Einladung des Ortsverbandes Hardtberg am 22. März zu Gast im Kulturzentrum Hardtberg. Sie las aus ihrem Buch „Laut. Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“ und diskutierte unter Polizeischutz mit unserer Europaabgeordneten Alexandra Geese sowie den rund 40 Gästen im Saal.
Soziale Medien böten ein enormes Potenzial, darin waren sich die beiden Politikerinnen einig. Durch sie hätten wir beispielsweise von der Lage der Frauen im Iran erfahren. „Posts stoßen Debatten an“, betonte Sawsan Chebli. Andererseits habe die Hassrede, der vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen ausgesetzt seien, Auswirkungen auf unsere Demokratie. Alexandra Geese berichtete, wie weibliche Kolleginnen im Parlament sehr genau überlegten, ob sie sich zu einer Frage im Netz äußern möchten. Denn im Anschluss daran seien erfahrungsgemäß jede Menge Hasskommentare zu erwarten. „Es besteht die Gefahr, dass manche Menschen mundtot gemacht werden.“
Unter der Moderation von Iris Schneider beließen es die beiden Frauen auf dem Podium nicht bei der Darstellung der problematischen Situation, sondern riefen auch dazu auf, dagegen einzuschreiten. Alexandra Geese verwies auf den „Digital Services Act“ (DSA) der EU: Soziale Netzwerke müssen regelmäßig das eigene Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Jugendschutz, Meinungsfreiheit, öffentliche Gesundheit oder Gewalt gegen Frauen darstellen. Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen erhalten Zugang zu den Daten der Plattformen, um von außen die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen.
Sawsan Chebli appellierte ans Publikum, sich mit positiven Kommentaren in die Diskussionen im Netz einzumischen. „Das wird wahrgenommen!“, betonte sie mehrmals. „Und das hilft enorm!“ Ein Like, ein positives Wort, eine Direktnachricht – aus diesen Reaktionen ziehe sie ihre Energie, sich weiterhin an der politischen Diskussion im Internet zu beteiligen und Themen zu platzieren. Und genau das sei so wichtig, weil eben dort auch Politik gemacht werde. Sich zurückzuziehen sei demnach langfristig keine Lösung. Das Internet dürfe nicht den Hassrednern überlassen werden, sondern gesellschaftliches Engagement sei auch im virtuellen Raum gefordert.
