SGB: Koalition setzt Korruptionsprävention auf die Tagesordnung

Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Gebäudereinigers bezüglich der Machenschaften im städtischen Gebäudemanagement hat die schwarz-grüne Koalition das Thema Korruptionsprävention auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses gesetzt. Das Vorhaben der Verwaltung, den Vertrag des ehemaligen Betriebsleiters des SGB mit einer hohen Abfindung aufzulösen, hatte ihn dazu bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.Die Sprecherin der Grünen im Betriebsausschuss Gertrud Smid und der Sprecher der CDU Reinhard Limbach: “Die Vergabe der Gebäudereinigung hat den Betriebsausschuss immer wieder beschäftigt. Dauernd gab es Vergabebeschwerden bei der Vergabekammer und große Vergaben in der Reinigung wurden auch als Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Im Nachhinein muss man feststellen, dass damit das Verfahren sehr intransparent erscheint.“Auch über die Vergabe der Bodenbeläge soll der Betriebsausschuss umfassend informiert werden.Smid und Limbach:“ Im Ausschuss wurden die Ausdünstungen der Bodenbeläge diskutiert, die vor allem in Kindertageseinrichtung zu einem späteren Einzug führten. Wir wollen jetzt wissen, wie es zu der Entscheidung für diese Böden kam und ob es nicht doch Alternativen gibt.“Außerdem wurden inzwischen die Staatsanwaltschaft, der Oberbürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn über die Vorwürfe informiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Betriebsleiter des SGB bestätigen, wäre das ein neuer Kündigungsgrund für den am höchsten bezahlten Angestellten der Stadt Bonn, der seit seiner Abberufung als Betriebsleiter sein monatliches Gehalt in Höhe von 15.000 Euro ohne Gegenleistung weiter erhält.

 

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