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Bonn, 24.01.2026 In der Sondersitzung des Rates am vergangenen Donnerstag wurde unsere Ratsfrau Eva Kuzu zur Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt. Diese Wahl ist Ausdruck des Vertrauens in ihre fachliche Kompetenz, ihr Engagement und ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.
Seit Bekanntwerden dieser Entscheidung wird Eva Kuzu jedoch mit einer massiven Welle von Hass, Hetze und persönlichen Angriffen auf ihren Social-Media-Kanälen bei Facebook und Instagram konfrontiert. Innerhalb kürzester Zeit gingen dort über tausend abwertende, beleidigende und teils menschenverachtende Kommentare ein.
Eva Kuzu erklärt dazu: „Ich habe mich bewusst für politisches Engagement entschieden, weil ich unsere Stadt sozial gerechter machen möchte. Hass und persönliche Angriffe werden mich daran nicht hindern – aber sie zeigen, wie notwendig es ist, Haltung zu zeigen und solidarisch zusammenzustehen.“
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn verurteilen wir diese Form der digitalen Gewalt auf das Schärfste. Kritik an politischen Entscheidungen ist legitim und Teil einer lebendigen Demokratie – Hass, Einschüchterung und persönliche Angriffe sind es nicht.
Der gesamte Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn stellt sich klar hinter Eva Kuzu: „Wir stehen geschlossen an der Seite von Eva Kuzu. Wer Kommunalpolitiker:innen angreift oder einschüchtern will, greift unsere demokratischen Grundwerte an. Das dulden wir nicht – weder online noch offline.“
Partei und Fraktion erklären ihre volle Solidarität mit Eva Kuzu. Wer Verantwortung übernimmt und sich für andere einsetzt, verdient Respekt und Schutz – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder politischer Haltung.
Besonders weisen wir darauf hin, dass Kommunalpolitiker:innen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz stehen. Entsprechend § 188 (StGB) darf ihre Ausübung des Mandats weder beeinträchtigt noch durch Einschüchterung, Bedrohung oder öffentliche Hetze angegriffen werden. Wer versucht, demokratisch gewählte Vertreter:innen auf diese Weise unter Druck zu setzen, überschreitet eine klare rechtliche und gesellschaftliche Grenze.
Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung ist es unsere gemeinsame Aufgabe, für einen respektvollen Umgang, eine demokratische Streitkultur und eine klare Haltung gegen Hass einzustehen.
Hass ist keine Meinung. Solidarität ist unsere Antwort.
Weitere Stimmen:
Pressemitteilung der CDU Bonn: Solidarität mit Eva Kuzu (Bündnis 90/Die Grünen) – Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben.
Die CDU Bonn verurteilt die massiven Anfeindungen und persönlichen Angriffe gegen die Bonner Ratsfrau Eva Kuzu (Bündnis 90/Die Grünen) scharf. Was sich seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Sozialausschusses in den sozialen Netzwerken ereignet hat, überschreitet jede Grenze des demokratischen Miteinanders.
„Unabhängig von politischen Meinungsunterschieden ist für uns klar: Was sich seit der Wahl von Eva Kuzu zur Vorsitzenden des Sozialausschusses in den sozialen Netzwerken ereignet hat, überschreitet jede Grenze des demokratischen Miteinanders. Wir stehen geschlossen gegen diesen hässlichen Ausbruch digitaler Gewalt“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Bonn, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei. „Wer sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagiert, verdient Respekt und Schutz – und muss von allen Demokraten gegen Beleidigungen, Einschüchterungen oder entwürdigende Kommentare in Schutz genommen werden.“
Die CDU Bonn betont, dass Auseinandersetzungen in politischen Entscheidungen legitim und notwendig sind, persönliche Angriffe jedoch die demokratische Kultur beschädigen.
„Wir stehen solidarisch an der Seite von Frau Kuzu“, so der Kreisvorsitzende weiter. „Dieser Hass darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Wenn er sich ihn nimmt, müssen wir ihn zurückdrängen. Bonn – die Wiege unsere Demokratie und Werte – lebt von einer Streitkultur, die auf Respekt, Argumenten und gegenseitiger Anerkennung basiert. Wer versucht, politisch Engagierte einzuschüchtern, greift uns alle an.“
Stellungnahme von Petra Nöhring (Stadtverordnete, FDP):
„Wir stellen uns gegen jede Form von Hass und Beleidigungen. Wir haben selber im Wahlkampf einen tätlichen Angriff gegen unseren Bezirksverordneten Johannes de Vries erleben müssen und wissen daher, wie wichtig es ist, gegen Angriffe zusammen zu halten. Streiten in der Sache, aber keine Beleidigung gegen die Person: das ist demokratische Kultur.“
Pressemitteilung: Bonner Haush…